Regierung Merkel vor dem Ende ?. FDP bietet Hr. Gauck SPD und Grüne als Einstieg für eine kooperation an

Heute hat die FDP – wohl als Vorschlag von Hr. Brüderle – Hr. Gauck einstimmig für den Bundespräsidenten vorgeschlagen.
Das ist zumindest ein klares Signal an SPD und Grüne, wir wollen mit euch kooperieren, vor allem da die CDU/CSU erstmal – zumindest nach den ersten Meldungen – geblockt hat.
Hr. Brüderle hat ja in Rheinland-Pflalz geräuschlos und kooperativ mit Hr. Beck (SPD) zusammen gearbeitet hat.
Warum soll dies nicht auch ein Signal sein, dass es eine dreier Koalition SPD; Grüne und FDP geben kann, zumindest in den Ländern. Außerdem spricht ja auch nichts dagegen, dass die FDP eventuell auch im BUND die Seite wechseln könnte. Das Krisenmanagement von Hr. Wullf und der CDU/CSU ist ja nicht nur im Fall von Hr. Wullf nicht gerade sehr professionell gewesen und entspricht ja nicht ganz den bürgerlichen Wertvorstellungen.

Sozialstaatsdiskussion in Deutschland – Gegen die Spaltung der Gesellschaft

Sozialstaatsdiskussion in Deutschland – Gegen die Spaltung der Gesellschaft

Bisher haben viele Menschen in Deutschland ihren Arbeitsplatz behalten können. Ein wichtiges Mittel dazu ist die Kurzarbeit, die der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz neu entdeckt hat. Die damalige CDU/CSU/SPD- Regierung hat das Kurzarbeitergeld neu gesetztlich geregelt, dass es zuerst 12 Monate und dann 18 Monate gilt. Für eine bestimmte Zeit bekamen über eine Million Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld, die sonst arbeitslos geworden wären. Die IG Metall hat mit den Metallarbeitgebern einen neuen Tarifvertrag abgeschlossen, in dem auch die Kurzarbeit geregelt ist. Vielen Arbeitnehmern ist es wichtig, den Arbeitsplatz zu erhalten. Denn: was nützt mir wenn ich einen höheren Lohn erhalten könnte, aber ihn nicht bekomme, da ich meinen Arbeitsplatz verliere. IG Metall und Metallarbeitgeber sind  in dieser schwierigen Situation auch  verantwortungsvoll mit den Wünschen und Ängsten der Arbeitnehmer umgegangen. Nicht so jedoch Teile der FDP. Dies hat nun der Leiter des katholischen Büros  bei  der Bundesregierung Prälat Karl Jüsten, kritisiert: Mancher, der sich an der Debatte beteilige, habe wohl „keine Ahnung davon, was es heißt, in unsicheren wirtschaftlichen Verhältnissen oder von Niedriglöhnen oder Hartz IV zu leben“. Das sagte Jüsten am Wochenende in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Jüsten warnte vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Es dürfe nicht zu einem „die da unten“ und „die da oben“ kommen, bei dem dann die Mittelschicht fürchte, dazwischen zerrieben zu werden. (kna)“ (Radio Vatikan 27.2.2010)

Unbestreitbar ist gibt es schon jetzt eine gewisse Spaltung in der Gesellschaft, wie die Armuts-und Reichtumsberichte der Bundesregierung zeigen. Allerdings ist es schon bezeichnend, wenn auf der einen Seite nicht gegen Steuersünder vorgegangen wird, obwohl man es könnte (wenn man die Daten erwerben würde) und auf der anderen Seite

Menschen, die Hartz IV erhalten, weil sie arbeitslos sind oder Aufstocker sind, in der Öffentlichkeit mit Worten verletze. Offensichtlich gibt es einige Politiker, die bewusst die ärmeren der Gesellschaft ausgrenzen wollen, aber dafür den reicheren zusätzliche Steuergeldern versprechen. Aber wie die Tage auch in den Zeitungen in Deutschland zu lesen war, verdient Herr Westerwelle bei seinen vielen Vorträgen mindestens 7.000 Euro.

Aber er gibt ja nicht mal seiner Partei, der FDP davon viel ab. Wie sagte er so schön:

„Leistung muss sich lohnen.“  Allerdings ist schon nachdenkenswert, wie lange wir uns solche verletzenden und auch spaltenden Sprüche noch anhören wollen. Der Wähler ist gefordert!