Christian Wulff – Geschichte ohne Ende

Mittlerweile gibt es jeden Tag neue Einzelheiten über die vielen kleinen Geschichten rund um Herr Wulff: Der Kredit bei der baden-württembergischen BW-Bank wurde erst Mitte Dezember vereinbart, offenbar auf Vermittlung von Herrn Gehrkens und zu ziemlich günstigen Konditionen, geschätzter Vorteil: 7000 Euro im Jahr, so melden es verschiedene Zeitungen. Ein Ende der Berichte und Diskussion ist überhaupt nicht in Sicht und jeden Tag kommen neue Details über Bekannte, Freunde und Gönner von Herrn Wulff.

Der Spiegel titelte – bereits seit Samstag früh vor einer Woche

“der falsche Präsident” und auch die Welt meldet den ganzen Tag über neue Infos.

Der politische Beobachter ist ratlos.
Wulff hat mit seinen Ausführungen zur Integrationspolitik und zur Rolle des Islam wichtige
Impulse gegeben.
Nur: Ein Ministerpräsident und ein Bundespräsident dürfen keine Vorteile durch ihr Amt erhalten. Ein Ministerpräsident und ein Bundespräsident müssen hier die Wahrheit sagen.
Unbestreitbar ist, dass Wullf sich keine Riesenvilla gekauft hat. Unbestreitbar ist allerdings auch,
dass er – viele sagen schon wie Guttenberg – nicht die volle Wahrheit sagt. Im Gegensatz zur Situation der hessischen CDU mit den geheimen Konten ist Herr Roland Koch natürlich ein härterer Typ, sowohl im austeilen wie auch im einstecken.
Wie geht es weiter ?
Unabhängig wie der politische Beobachter die Amtsführung des Bundespräsidenten betrachtet, kann ein Bundespräsident nicht ewig mit dem im Raum stehenden Vorwurf leben, nicht die ganze Wahrheit gesagt zu haben. Wenn der Spiegel seine Titelgeschichte für die Woche vor Weihnachten dem Bundespräsidenten widmet und auch die “Welt” durchaus auch auf Distanz geht und auch die Bildzeitung Infos liefert, dann denke ich ist der mediale und wahrscheinlich auch der politische Schutzschirm zusammen gebrochen.

Es ist kaum anzunehmen, dass die Bild-Zeitung und die Welt aus dem Axel Springer Verlag, deren Inhaberin Frau Springer eine gute und enge Freundin von Frau Merkel ist, das dies nicht ohne Billigung von ganz oben in der Chefredaktion von Bild geschieht.

Angeblich haben CDU/CSU/FDP gerade noch 4 Stimmen Vorsprung vor SPD/Grüne/und andere Parteien. Dieser Vorsprung kann nach Schleswig-Holstein schon weg sein. Dann kann man auch keinen Bundespräsidenten der eigenen politischen Richtung durchsetzen. Das sind allerdings alles Spekulationen. Der Beobachter wird jetzt sehen, wie sich Herr Wulff aus dem eigenen Netz von Aussagen wieder befreien kann. Lange hat er nicht mehr Zeit.

Mittlerweile gibt es folgende Varianten:

1. Herr Gabriel will derzeit Herrn Wulff noch im Amt belassen. Klar ist, ohne eigene Mehrheit kann es nicht besonders sinnvoll sein, Herrn Wulff abzulösen. Frau Merkel hat zumindest – derzeit – kein Interesse am Rücktritt von Herrn Wullf, da sie dann einen Neuen oder eine Neue bräuchte. Hinzu kommt, dass Frau Merkel durchaus Interesse hat, eher einen geschwächten oder gestutzten Bundespräsidenten will, der weiss, dass er von ihren Gnaden noch Bundespräsident ist. Das erleichtert Frau Merkel das Einbringen von umstrittenen Gesetzen und natürlich, weiss auch Herr Wulff, dass er nun von Frau Merkel abhängig ist. Das wird dazu führen, dass er sich überlegen wird, wie weit er sich von den Inhalten von Frau Merkel und ihrer Politik entfernen darf. Das macht das Regieren für Frau Merkel einfacher.

2. Laufend kommen weitere Details über Herrn Wulff ans Tageslicht. Da könnte nach der Schleswig-Holstein-Wahl ein günstiger Zeitpunkt sein, dass Herr Wulff zurücktritt. Dann gibt es neue Mehrheitsverhältnisse und eine Chance für einen gemeinsamen Kandidaten, welcher Konstellation auch immer.

3. Herr Wulff bleibt bis zu seiner Amtszeit im Amt. Er bleibt ein eher netter Präsident mit dem Schwerpunkt Integrtion, das aber mittlerweile kein Aufregerthema mehr ist, nachdem auch in der Wirtschaft klare Optionen für eine bessere Integration gibt. Herr Wulff wird sich aber zu den wirklichen wichtigen wirtschaftspolitischen Themen wie Regulierung der Märkte etc., Vermögenssteuer etc. nicht äußern, ohne sich vorher bei Frau Merkel nachgefragt zu haben, denn er ist jetzt klar abhängig von Frau Merkel.

 

4. Sollte sich allerdings 2013 die Mehrheit im Bundestag ändern, kann sich natürlich auch die Situation für Herrn Wulff ändern, dann kann sein, dass Frau Merkel ihn nicht mehr braucht und er vielleicht sogar eher der CDU schadet, da er als schwacher Bundespräsident, der zudem damit verbunden wird verschiedene nicht ganz tolle Freunde zu haben, eher für die moralische Orientierung der CDU/CSU schlecht ist. Dies hat ja Kardinal Meissner vor Weihnachten deutlich formuliert, als er sagte, wenn die Vorwürfe stimmen würden, würde er als Kardinal zurücktreten. Dies ist sicher auch die Meinung gerade wertkonservativer Menschen in Deutschland und der CDU/CSU.

Man wird sehen, wie es weitergeht. Fortsetzung folgt bestimmt.