Musste Minister Röttgen auf Druck der Energiewirtschaft gehen ?

Welt -Online meldet heute  abend, dass es am 2.Mai 2012 beim Gespräch im Kanzleramt mit der

Energiewirtschaft offensichtlich einen heftigen Kracht mit und über Minister Röttgen gab.

Die Kritik an der Entlassung von Frau Merkel wird sogar Professor Ged Langguth, der bisher fast alles

von Kanzlerin Merkel irgendwie erklären konnte, hat den Rauswurf von Minister Rättgen kritisiert.

Allerdings kann sich Frau Merkel auf Tobor Steingart dem Chefredakteur des Handelsblatt verlassen-

Prof. Kurt Biedenkopf kommentiert die Handlungen von Kanzlerin Merkel positiv – im Handelsblatt von

Tibor Steingart.

 

Euro Gründung: Der “Spiegel” veröffentlich interne Akten

Der “Spiegel” bringt in seiner morgigen Ausgabe eine lange Analyse aus nun veröffentlichten internen

Dokumenten der Regierungszeit von Helmut Kohl. Kurzzusammenfassung Italien hätte nie als Euro-Land aufgenommen werden dürfen, allerdings befürchtete Kohl vor der Wahl 1998, dass wenn Italien nicht in den Euro-Kreis aufgenommen werden würde auch Frankreich nicht mitmacht. Kohl wischte alle ökonomischen Einwände – ähnlich bei der Einführung der DM auch in den Neuen Bundesländern – beseite und entschied dies politisch. Nach der Spiegelveröffentlichung stellt sich die Frage, ob überhaupt wirtschaftlicher Sachverstand bei Helmut Kohl gefragt war. Bestürzend ist, wie wenig dieser Sachverstand gehört wurde und so getan wurde, als wenn alles in Ordnung wäre. Übrigens: Kohl befürchtete, dass wenn Gerhard Schröder Bundeskanzler werden würde, der EURO so nicht eingeführt werden würde.Das ist insofern spannend, da ja gerade die CDU der SPD vorgeworfen hat, Griechenland in die EURO-Zone aufgenommen zu haben. Der “Sündenfall” Italien war dann die Grundlage für die Aufnahme Griechenlands in die EURO-Zone. Italien hat – nach dem Bericht des Spiegel – offensichtlich nicht wirklich die Grundlagen für die Aufnahme in den EURO erfüllt und zumindest die damalige deutsche Bundesregierung wollte auch nicht richtig hinsehen, aber auch nichts unternehmen, dass dann die Stabilitätsregeln eingehalten werden. Es ist sicher spannend, wie dieser Beitrag politisch kommentiert wird.

Niedriglohn-Abstimmung in Europa

http://www.vote-europe.net/

Hier kann jeder über den Niedriglohn in Europa abstimmen..

Regierung Merkel vor dem Ende ?. FDP bietet Hr. Gauck SPD und Grüne als Einstieg für eine kooperation an

Heute hat die FDP – wohl als Vorschlag von Hr. Brüderle – Hr. Gauck einstimmig für den Bundespräsidenten vorgeschlagen.
Das ist zumindest ein klares Signal an SPD und Grüne, wir wollen mit euch kooperieren, vor allem da die CDU/CSU erstmal – zumindest nach den ersten Meldungen – geblockt hat.
Hr. Brüderle hat ja in Rheinland-Pflalz geräuschlos und kooperativ mit Hr. Beck (SPD) zusammen gearbeitet hat.
Warum soll dies nicht auch ein Signal sein, dass es eine dreier Koalition SPD; Grüne und FDP geben kann, zumindest in den Ländern. Außerdem spricht ja auch nichts dagegen, dass die FDP eventuell auch im BUND die Seite wechseln könnte. Das Krisenmanagement von Hr. Wullf und der CDU/CSU ist ja nicht nur im Fall von Hr. Wullf nicht gerade sehr professionell gewesen und entspricht ja nicht ganz den bürgerlichen Wertvorstellungen.

Wulff-Nachfolge: Hat die Regierung immer noch nichts gelernt ? Närrisches Treiben in Berlin

CDU-Generalsekretär Gröhe und CDU-Fraktionsvorsitzender Kauder betonten gestern und
heute, CDU/FDP/CSU haben eine knappe Mehrheit und schlagen daher einen Namen vor.
Seit gestern brüten sie schon über Namen, während die Absagen eintrudeln:
Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßhuhle sagt ab, ebenso DeMaizere. Die SPD schließt ein Mitglied der Bundesregierung aus, die Grünen wollen einen Kandidaten oder eine
Kandidatin, die nicht aus der aktiven Politik kommt, aber es “kann” und “Orientierung geben kann”. Sah es ursprünglich so aus, dass dass am Samstag sich CD/CSU/FDP/SPD/Grüne
treffen, wird es frühestens morgen stattfinden.
Anscheinend müssen die verschiedenen Interessen der Bundesregierung austariert werden.
Die Interessen der Regierungsparteien stehen dabei im Vordergrund, nicht die Wahl des
besten Kandidaten/der besten Kandidatin.
Vielleicht ist es am besten gleich das Amt abzuschaffen, wenn es eh nur noch zum
Spielball für politische Spielchen wird. Um es deutlich zu sagen:
Es war falsch Horst Köhler als Chef des IWF abzuziehen und damit für Jahrzehnte
keine Chance zu haben, einen Deutschen in einer wichtigen weltweiten Organisation zu haben. Ähnlich war es ja mit der Besetzung der EZB: Professor Weber sprang kurzfristig ab und es gelang nicht einen Deutschen als Chefvolkswirt zu plazieren.
Hr. Wulff, wurde – das ist leider deutlich geworden – in jeder Hinsicht mit dem Amt überfordert gewesen.
Was wird jetzt getan ? Nichts, das in irgendeiner Weise der Würde des Amtes entpricht.
So kann man Politikverdrossenheit und den Abbau von Werten auch fördern.
Wichtig ist nur, dass irgendeine Person irgendeine Position besetzt.
Wie wäre es, zu sagen, ja jetzt nehmen wir Joachim Gauck.
Dazu hätte es aber Einsicht in der Regierungskoalition bedurft.
Stattdessen:Gröhe und Kauder betonen (die äußerst knappe) eigene Mehrheit.
Stundenlang wird hinter verschlossenen Türen gefeilscht. Die Partei Theodor Heuss´(FDP)
müsste eigentlich kapieren, das es um geht, als um die Gesichtswahrung der FDP.
Gelingt kein wirklich guter breit akzeptierter Kandidat, dann kann man das Amt abschaffen und rolierend nimmt es der jeweilige Ministerpräsident wahr.
Das zu erkennen, wäre schon eine Leistung, die man sich fast gar nicht vorstellen kann, dass dies möglich ist. Aber vielleicht entspricht ja diesem Politikstil auch das Faschingswochenende, nur Narren unterwegs, die Spaß haben wollen, aber keine wirkliche Verantwortung übernehmen wollen oder können.

Discounter sind nicht so billig wie behauptet

Wie verschiedene Medien berichten, stiegen die Preise bei den Discouter um 4,5 Prozent. So zitiert die Nachrichtenagentur dpa die Wirtschaftswoche. Gefunden habe ich die Meldung in der SZ vom 13.2.2012. Der Stern zitiert Focus und Wirtschaftswoche und merkt an, dass der Umsatz der Discounter um 0,2% gesunken ist. Die Ursache ist der Umsatzrückgang bei Aldi. und alle zitieren die GFK, die Gesellschaft für Konsumforschung in Nürnberg. Spannend wird es sicher, wenn uns die Meldungen der GFK vorliegen..

Opel im Griff von General Motors

Wie nicht nur der Spiegel vom 13.2.2012 berichtet erhöht sich der Druck auf Opel.

Gleichzeitig darf Opel nur in Europa verkaufen, nicht aber in Indien etc.

Offensichtlich will General Motors nicht, dass Opel erfolgreich ist, die Befürchtung wird 

geäußert, dass Opel nach und nach kleiner werden soll und damit immer weniger

lukrativ arbeiten kann. Zudem erbringt Opel eine Menge Leistungen für Opel. Der Spiegelbeitrag ist

lesenswert, vor allem weil er zeigt, dass es nicht um wirtschaftliche Entwicklung oder Können,

geht. Warum hat GM Opel nicht verkauft ?..um keinen Konkurrrenten zu haben. Warum

darf Opel nicht in anderen Märkten verkaufen ?..dann könnte es ja unabhängiger werden.

Das hat nichts Wirtschaft zu tun, sondern wie die katholische Soziallehre kritisiert, den

Vorrang des Kapitals vor der Arbeit

Angriff auf die Vergütung der Photovoltaik: Soll die Atomkraft wieder kommen ?

Der BUND sieht einen konzentrierten Angriff von Volker Kauder und Rainer Brüderle auf die Vergütung der Einspeisung des

Stroms durch Photovoltaik. Gerade die Photovolkaik ist eine dezentrale, bürgernahe und bürgerfreundliche Energieversorgung, die

in Bayern bis zu 50% der Energieversorgung gerade in Spitzenzeiten gewährleisten kann. Der Angriff auf gerade diese Einspeisungsvergütung führt dazu, dass weniger erneuerbare Energien produziert werden und damit die Fixierung auf Großanlagen

(Windenergieparks etc.) sich fortsetzt. Dann werden natürlich auch stärkere Netze gebraucht etc. Nach Angaben von Professor Hubert Weiger, dem Vorsitzenden des BUND gibt es immerhin noch drei Bundestagswahlen bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet wird. Nicht auszuschließen ist, dass einige darauf setzen, dass dann doch noch die Atomenergie zum Zuge kommt. Auch die vermehrten

Sicherheitsbauten für die Lagerung von atomaren Material kann auch in die Richtung gedeutet werden, dass nicht alle schon mit dem Ende der Stromerzeugung durch Atomstrom rechnen. Daher ist es notwendig für die weitere Fortsetzung der Förderung der Energieeinspeisung von Photovoltaik zu känpfen. Fachleute des BUND rechnen damit, dass spätestens 2020 keine Förderung der Energieeinspeisung notwendig ist, d.h. die normale Vergütung ausreicht, um Photovoltaik rentabel zu betreiben.

Gospelworkshop am Samstag 4.2.2012 und Singen am 5.2.2012

gospelworkshopFebruar2012ende

Christian Wulff – Geschichte ohne Ende

Mittlerweile gibt es jeden Tag neue Einzelheiten über die vielen kleinen Geschichten rund um Herr Wulff: Der Kredit bei der baden-württembergischen BW-Bank wurde erst Mitte Dezember vereinbart, offenbar auf Vermittlung von Herrn Gehrkens und zu ziemlich günstigen Konditionen, geschätzter Vorteil: 7000 Euro im Jahr, so melden es verschiedene Zeitungen. Ein Ende der Berichte und Diskussion ist überhaupt nicht in Sicht und jeden Tag kommen neue Details über Bekannte, Freunde und Gönner von Herrn Wulff.

Der Spiegel titelte – bereits seit Samstag früh vor einer Woche

“der falsche Präsident” und auch die Welt meldet den ganzen Tag über neue Infos.

Der politische Beobachter ist ratlos.
Wulff hat mit seinen Ausführungen zur Integrationspolitik und zur Rolle des Islam wichtige
Impulse gegeben.
Nur: Ein Ministerpräsident und ein Bundespräsident dürfen keine Vorteile durch ihr Amt erhalten. Ein Ministerpräsident und ein Bundespräsident müssen hier die Wahrheit sagen.
Unbestreitbar ist, dass Wullf sich keine Riesenvilla gekauft hat. Unbestreitbar ist allerdings auch,
dass er – viele sagen schon wie Guttenberg – nicht die volle Wahrheit sagt. Im Gegensatz zur Situation der hessischen CDU mit den geheimen Konten ist Herr Roland Koch natürlich ein härterer Typ, sowohl im austeilen wie auch im einstecken.
Wie geht es weiter ?
Unabhängig wie der politische Beobachter die Amtsführung des Bundespräsidenten betrachtet, kann ein Bundespräsident nicht ewig mit dem im Raum stehenden Vorwurf leben, nicht die ganze Wahrheit gesagt zu haben. Wenn der Spiegel seine Titelgeschichte für die Woche vor Weihnachten dem Bundespräsidenten widmet und auch die “Welt” durchaus auch auf Distanz geht und auch die Bildzeitung Infos liefert, dann denke ich ist der mediale und wahrscheinlich auch der politische Schutzschirm zusammen gebrochen.

Es ist kaum anzunehmen, dass die Bild-Zeitung und die Welt aus dem Axel Springer Verlag, deren Inhaberin Frau Springer eine gute und enge Freundin von Frau Merkel ist, das dies nicht ohne Billigung von ganz oben in der Chefredaktion von Bild geschieht.

Angeblich haben CDU/CSU/FDP gerade noch 4 Stimmen Vorsprung vor SPD/Grüne/und andere Parteien. Dieser Vorsprung kann nach Schleswig-Holstein schon weg sein. Dann kann man auch keinen Bundespräsidenten der eigenen politischen Richtung durchsetzen. Das sind allerdings alles Spekulationen. Der Beobachter wird jetzt sehen, wie sich Herr Wulff aus dem eigenen Netz von Aussagen wieder befreien kann. Lange hat er nicht mehr Zeit.

Mittlerweile gibt es folgende Varianten:

1. Herr Gabriel will derzeit Herrn Wulff noch im Amt belassen. Klar ist, ohne eigene Mehrheit kann es nicht besonders sinnvoll sein, Herrn Wulff abzulösen. Frau Merkel hat zumindest – derzeit – kein Interesse am Rücktritt von Herrn Wullf, da sie dann einen Neuen oder eine Neue bräuchte. Hinzu kommt, dass Frau Merkel durchaus Interesse hat, eher einen geschwächten oder gestutzten Bundespräsidenten will, der weiss, dass er von ihren Gnaden noch Bundespräsident ist. Das erleichtert Frau Merkel das Einbringen von umstrittenen Gesetzen und natürlich, weiss auch Herr Wulff, dass er nun von Frau Merkel abhängig ist. Das wird dazu führen, dass er sich überlegen wird, wie weit er sich von den Inhalten von Frau Merkel und ihrer Politik entfernen darf. Das macht das Regieren für Frau Merkel einfacher.

2. Laufend kommen weitere Details über Herrn Wulff ans Tageslicht. Da könnte nach der Schleswig-Holstein-Wahl ein günstiger Zeitpunkt sein, dass Herr Wulff zurücktritt. Dann gibt es neue Mehrheitsverhältnisse und eine Chance für einen gemeinsamen Kandidaten, welcher Konstellation auch immer.

3. Herr Wulff bleibt bis zu seiner Amtszeit im Amt. Er bleibt ein eher netter Präsident mit dem Schwerpunkt Integrtion, das aber mittlerweile kein Aufregerthema mehr ist, nachdem auch in der Wirtschaft klare Optionen für eine bessere Integration gibt. Herr Wulff wird sich aber zu den wirklichen wichtigen wirtschaftspolitischen Themen wie Regulierung der Märkte etc., Vermögenssteuer etc. nicht äußern, ohne sich vorher bei Frau Merkel nachgefragt zu haben, denn er ist jetzt klar abhängig von Frau Merkel.

 

4. Sollte sich allerdings 2013 die Mehrheit im Bundestag ändern, kann sich natürlich auch die Situation für Herrn Wulff ändern, dann kann sein, dass Frau Merkel ihn nicht mehr braucht und er vielleicht sogar eher der CDU schadet, da er als schwacher Bundespräsident, der zudem damit verbunden wird verschiedene nicht ganz tolle Freunde zu haben, eher für die moralische Orientierung der CDU/CSU schlecht ist. Dies hat ja Kardinal Meissner vor Weihnachten deutlich formuliert, als er sagte, wenn die Vorwürfe stimmen würden, würde er als Kardinal zurücktreten. Dies ist sicher auch die Meinung gerade wertkonservativer Menschen in Deutschland und der CDU/CSU.

Man wird sehen, wie es weitergeht. Fortsetzung folgt bestimmt.