Schlecker: sind ja “nur” arbeitslose Verkäuferinnen

Auch Frau Merkel unterstützt die Haltung der FDP. Sie sagt, genauso wie die FDP, die Arbeitsagenturen könnten ja helfen. Klar, die Bundesregierung hat gerade einige Kürzungen bei der Bundesagentur durchgesetzt, ein neues SGB II durchgesetzt, bei dem es voraussichtlich weniger Arbeitsförderung gibt und und. Diese Arbeitsagenturen, die zum dem z.Teil neue Kooperationsmodelle wegen der Veränderung in der Zusammmenarbeit mit den Kommunen (Jobcenter) erproben, sollen jetzt den Frauen helfen.
Dann gibt es auch noch Politiker, die sagen die Gewerkschaft Verdi sei an allem schuld, da ja Verdi
bessere Arbeitsbedingungen und Löhne für die Frauen forderte. Eigentlich steht im Grundgesetz: die Bundesrepublik ist ein sozialer Rechtsstaat, das würde bedeuten, dass Menschen die unschuldig Opfer von Managementfehlern sind etc. auch geholfen werden sollte. Frauen, die schon mehrmals auf vieles verzichtet haben, diesen Frauen wird jetzt auch noch die Würde genommen, in dem diese 10.000 Frauen in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, damit sie sich arbeitslos melden. Jeden Tag an dem sie sich zu spät melden, bekommen sie auch kein Arbeitslosengeld ! Diese Frauen sind nicht alle hoch qualifiziert und haben nicht alle eine abgeschlossene Ausbildung. Aber sie haben an vielen Orten für viele Menschen dafür gesorgt, dass sie nahe an der Wohnung Güter des täglichen Bedarfs erhalten. Sie haben sich die Sorgen und Wünsche der Menschen angehört und sie auch lange begleitet. Diese Frauen – und es sind offensichtlich hauptsächlich Frauen – sie werden von der Politik allein gelassen. Alle FDP Minister Rösßler, Zeil etc. sagen nein, aus angeblich prinzipiellen Gründen. Der Staat hätte sich heraus zu halten. Aber der Staat durfte eine Milliarde Steuergeschenk an die Hoteliers geben, entschuldige auch so dass sind ja auch die eigenen Wähler. Der Vergleich mit von Guttenberg´s Nein zur Opel-Rettung ist schief und falsch: schief, da es ja wirklich um einen rein deutsche Firma geht und falsch, da Opel – wie man wieder sieht – total von der US-Zentrale abhängig ist und z.B. in Indien, China etc. nicht verkaufen kann und darf. Wieviel GM schon bei Opel in der Vergangenheit “herausgezogen” hat, wissen nur die Insider. GM hat von der US Regierung richtig Dollars bekommen. Das ist anscheinend in Ordnung, aber deutsche Unternehmen mit deutschen Arbeitnehmern zu unterstützen, das ist angeblich marktfeindlich. Übrigens: die US Regierung hat an der Bankenrettung richtig gut verdient. Frau Merkel unterstützt die Frauen nicht. Alice Schwarzer wird von der CDU unterstützt, in dem Sie bei der Bundespräsidentenwahl mit wählen durfte. Von Alice Schwarzer hat man jetzt nichts zur Rettung für die Schlecker-Frauen gehört, aber das sind ja nur Arbeitnehmerinnen.
Letztlich geht es darum, ob die Bürger und die Politik, einfach die Unternehmen und die wirtschaftlichen Eigentümer nach eigenem Willen handeln lassen. Die Grundlage dieser deutschen Demokratie, die soziale Marktwirtschaft mit sozialem Ausgleich und zumindest dem Anspruch auf soziale Gerechtigkeit ist in Gefahr. Die “kleinen” Menschen merken, wenn es darauf ankommt, werden sie allein gelassen. Die Reichen bekommen alles, was sie brauchen. Wenn nicht, sollten es diese Politiker auch sagen, dann am besten auch ihre Sonntagsreden über Demokratie, sozialen Ausgleich und Sozialstaat gleich mit dazu. Sonst wird es nur peinlich.
.und bei Müller-Brot: werden von 1100 Mitarbeitern 700 entlassen und derjenige, der für den Skandal etc. verantwortlich ist, ist jetzt wieder Chef, weil offensichtlich eine Bank, die Commerzbank, die wahrscheinlich nur noch existiert, weil sie der Staat rettete, das so will. Das ist keine soziale Marktwirtschaft das ist eine menschenunwürdige Politik.

Wulff-Nachfolge: Hat die Regierung immer noch nichts gelernt ? Närrisches Treiben in Berlin

CDU-Generalsekretär Gröhe und CDU-Fraktionsvorsitzender Kauder betonten gestern und
heute, CDU/FDP/CSU haben eine knappe Mehrheit und schlagen daher einen Namen vor.
Seit gestern brüten sie schon über Namen, während die Absagen eintrudeln:
Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßhuhle sagt ab, ebenso DeMaizere. Die SPD schließt ein Mitglied der Bundesregierung aus, die Grünen wollen einen Kandidaten oder eine
Kandidatin, die nicht aus der aktiven Politik kommt, aber es “kann” und “Orientierung geben kann”. Sah es ursprünglich so aus, dass dass am Samstag sich CD/CSU/FDP/SPD/Grüne
treffen, wird es frühestens morgen stattfinden.
Anscheinend müssen die verschiedenen Interessen der Bundesregierung austariert werden.
Die Interessen der Regierungsparteien stehen dabei im Vordergrund, nicht die Wahl des
besten Kandidaten/der besten Kandidatin.
Vielleicht ist es am besten gleich das Amt abzuschaffen, wenn es eh nur noch zum
Spielball für politische Spielchen wird. Um es deutlich zu sagen:
Es war falsch Horst Köhler als Chef des IWF abzuziehen und damit für Jahrzehnte
keine Chance zu haben, einen Deutschen in einer wichtigen weltweiten Organisation zu haben. Ähnlich war es ja mit der Besetzung der EZB: Professor Weber sprang kurzfristig ab und es gelang nicht einen Deutschen als Chefvolkswirt zu plazieren.
Hr. Wulff, wurde – das ist leider deutlich geworden – in jeder Hinsicht mit dem Amt überfordert gewesen.
Was wird jetzt getan ? Nichts, das in irgendeiner Weise der Würde des Amtes entpricht.
So kann man Politikverdrossenheit und den Abbau von Werten auch fördern.
Wichtig ist nur, dass irgendeine Person irgendeine Position besetzt.
Wie wäre es, zu sagen, ja jetzt nehmen wir Joachim Gauck.
Dazu hätte es aber Einsicht in der Regierungskoalition bedurft.
Stattdessen:Gröhe und Kauder betonen (die äußerst knappe) eigene Mehrheit.
Stundenlang wird hinter verschlossenen Türen gefeilscht. Die Partei Theodor Heuss´(FDP)
müsste eigentlich kapieren, das es um geht, als um die Gesichtswahrung der FDP.
Gelingt kein wirklich guter breit akzeptierter Kandidat, dann kann man das Amt abschaffen und rolierend nimmt es der jeweilige Ministerpräsident wahr.
Das zu erkennen, wäre schon eine Leistung, die man sich fast gar nicht vorstellen kann, dass dies möglich ist. Aber vielleicht entspricht ja diesem Politikstil auch das Faschingswochenende, nur Narren unterwegs, die Spaß haben wollen, aber keine wirkliche Verantwortung übernehmen wollen oder können.

Deutscher Qualifikationsrahmen: Neuer Anlauf Ende Januar 2012

Ties Rabe, Hamburger Bildungssenator (SPD) und neuer Vorsitzender der Kultusministerkonferenz scheint die Situation realistisch einzuschätzen: Die Sozialpartner lassen sich nicht spalten und beharren auf der Position, dass qualifizierte berufliche Ausbildung auf das gleiche Niveau wie das Abitur gesetzt werden müssen. Da die KMK offensichtlich das Abitur weiterhin auf Stufe 5 eingruppieren will, gibt es nur die Chance zur Einigung, viele qualifizierte Ausbildungsberufe auch auf die Stufe 5 zu setzen. Offen wird mittlerweile im Umfeld der KMK eingeräumt, dass die deutsche duale berufliche Ausbildung in Europa zu niedrig eingruppiert wird. Das sieht offensichtlich auch die Bundesbildungsministerin Schavan so, die von einer Eingruppierung von Abitur und qualifizierter beruflicher Bildung auf dem gleichen Niveau ausgeht.

Wie geht es weiter ? Mitte Januar wurde die KMK in den Bundestagsausschuss für Bildung eingeladen um die Eingruppierung zu beraten. Grundlage ist ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Vorsitzenden Steinmeier an der Spitze. Ende Januar soll es ein gemeinsames Gespräch von Bundesregierung, KMK und Sozialpartner geben. Klar ist schon jetzt, dass die KMK die politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse falsch eingeschätzt hat und sich in eine Abseitsposition begeben hat und klar an der Wand steht. Ihre Glaubwürdigkeit als Akteur der Anliegen der Bildungspolitik ist sowieso schon erschüttert, sie kann jetzt nur noch versuchen einem Kompromiss zu zustimmen, sonst scheitert der DQR – und die Schuld hätte die KMK. Denn Bundesregierung, Wirtschaftsminister der Länder und die Sozialpartner lehnen eine alleinige Eingruppierung des Abiturs in Niveaustufe 5 ab.

Der bisherige Verlauf:

Das für den Donnerstag, den 8.12.2011 von der KMK vorgesehene Kompromisstreffen zur Einstufung des Abiturs und der qualifizierten Berufe auf der 8-stufigen Niveauskala wurde von der Wirtschaft und den Gewerkschaften abgesagt. Damit ist der Vorsitzende der KMK, Kultusminister Althusmann aus Niedersachsen mit seiner Strategie gescheitert. Offensichtlich hat er – und zumindest ein Teil der Kultusminister – immer noch cie Brisanz für die duale Berufsausbildung verstanden, wenn das Abitur auf Stufe 5 und mindestens 3-jährige Berufe auf Niveaustufe 4 gesetzt worden wären. Die Kultusministerkonferenz scheint immer noch nicht zu verstehen, welchen hohen Stellenwert eine gleichwertige Einstufung von qualifiizierter Ausbildung und Abitur für die Wirtschaft und Gewerkschaften und damit für die Sozialpartner haben.
Die duale Berufsausbildung ist das Rückgrat der deutschen
Arbeitsgesellschaft und damit auch die Garantie für Qualität in Handwerk und Produktion, Die Gleichwertigkeit ist das Herzstück für die Anerkennung von Berufsausbildung. Wird dieses Prinzip aufgegeben, besteht die Gefahr einer schleichenden Dequalifizierung der Fachkräfte und damit eine Aushöhlung des industriellen Kerns Deutschlands.

Offensichtlich haben die Kultusminister die Entsclossenheit von Wirtschaft und Gewerkschaften unterschätzt.

Eine neue Terminierung ist für den Januar 2012 im Gespräch, allerdings besteht die Forderung nach Einbeziehung der Bundesbene und der Wirtschaftsminister der Länder. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich langsam auch die Ministerpräsidenten oder zumindest einer der Ministerpräsidenten sich des Themas annehmen könnte oder sollte. Die Hinhaltetaktik der Kultusministerkonferenz hat schon jetzt sehr viel Ärger ausgelöst.

Deutscher Qualifikationsrahmen: Lobby der Gymnasien gefährdet deutsche Berufsausbildung

Deutscher Qualifikationsrahmen: Lobby der Gymnasien gefährdet deutsche Berufsausbildung

Am Donnerstag, 8.12.2011 trifft sich die Kultusministerkonferenz (KMK) mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften

Die Kultusminister wollen das Abitur auf der Skala von eins bis acht auf fünf setzen, einen mindestens dreijährigen Berufsabschluss auf vier.
Bundesregierung, Wirtschaftsminister, Wirtschaft und Gewerkschaften fordern in seltener Einmütigkeit die Gleichwertigkeit der Abschlüsse von allgemeiner und beruflicher Bildung und damit die Eingruppierung von Abitur und mindestens dreijähriger Berufsausbildung jeweils auf vier.

In neun anderen europäischen Ländern ist diese der nationalen Qualifikationsrahmen so vorgenommen worden. Ausgerechnet im Land einer weltweit vorbildlichen verzahnten Berufsausbildung im Betrieb und Berufschule, der sogenannten dualen Berufsausbildung versuchen die Kultusminister den Vorrang des Gymnasiums vor der beruflichen Berufsausbildung zu zementieren. In Sonntagsreden wird die Berufsausbildung gelobt, der Meister gefeiert. Doch an den Werktagen wird den Akteuren der beruflichen Bildung und ihrer Reputation das Leben schwer gemacht. Nicht nur dass die Vertreter der Kultusministerien unverantwortlich in den Kommissionen taktiert haben und damit die Arbeit verzögert haben, nein es kommt noch hinzu, dass die Brisanz schlicht und einfach negiert wird, so z.B. vom Präsidenten der Kultusministerkonferenz dem niedersächsischen Kultusminister Althusmann: „Es wird am 8. Dezember unter meiner Leitung ein Gespräch mit den Sozialpartnern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften in Berlin geben, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der KMK. Ich kann mir vorstellen, dass man sich verständigt. Klar muss aber sein, wir müssen versuchen unsere allgemeine Hochschulzugangsberechtigung und hoch qualifizierte Berufsabschlüsse gleichsam auf das höchstmögliche Niveau in Europa zu bekommen. Das ist nämlich der Beschluss der KMK: berufliche Ausbildung und allgemeine Hochschulzugangsberechtigung Stichwort Abitur auf das Kompetenzniveau 5 zu bringen und dann die Berufsausbildung auf drei Niveaustufen zu differenzieren. Gegebenenfalls wird es am Ende einen Kompromiss geben.“(So im Bildungsklick vom 24.11.2011) und weiter:
„Dr. Bernd Althusmann: Einen worst case hoffe ich, wird es nicht geben. In Deutschland haben wir genügend vernünftige
Menschen, sowohl aufseiten der KMK als auch aufseiten der Wirtschaftsvertreter, dass wir uns sicherlich verständigen
werden. Klar muss aber sein, gerade die starke duale Berufsausbildung in Deutschland muss auf ein hohes europäisches
Niveau. Wir dürfen uns nicht länger darüber beklagen, wenn wir nicht ausreichend mit dieser Ausbildung anerkannt werden,
wenn uns das jetzt nicht gelingt.“ (Bildungsklick 24.11.2011)

Herr Althusmann scheint den Ärger den die Kultusministerkonferenz
derzeit permanent mit ihren Argumenten auslöst, total auszublenden.
Wenn das eher besonnene Handwerk von „einem Generalangriff auf die dualen Berufsausbildung“ spricht (Presseerklärung vom 24.10.2011), dann geht es nicht um fadenscheinige Kompromisse sondern um eine Entscheidung für oder gegen die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung. Dann geht es auch um das Gespräch auf Augenhöhe, bei der nicht die Kultusminister über Kompromisse feilschen können, wie sie das vielleicht ja mit anderen Gruppen in der Gesellschaft gewöhnt sein könnten. Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufbildung (BIBB), in dem Bund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften die Leitlinien der beruflichen Bildung gemeinsam besprechen, beschloss dass der Beschluss der Kultusminister
“weder inhaltlich unterlegt noch nachvollziehbar begründet”, sei so der BIBB-Hauptausschuss. Das auch als “Parlament der Berufsbildung” bezeichnete BIBB-Gremium befürchtet einen Attraktivitätsverlust der dualen Berufsausbildung und damit negative Auswirkungen auf die Nachwuchssicherung sämtlicher Wirtschaftsbereiche. “Es besteht die Gefahr, dass sich immer weniger junge Menschen mit allgemeiner Hochschulreife für eine berufliche Ausbildung entscheiden, wenn ihnen suggeriert wird, dass ihr Schulabschluss höherwertiger ist als ein Berufsabschluss.” Daher rufen die Mitglieder des BIBB-Hauptausschusses die Kultusminister daher auf, “ihre Entscheidung zu überdenken und zu korrigieren”. (Beschluss des Hauptausschusses vom 29.11.2011). Der IG Metall Bildungsexperte Klaus
Heimann sagt dazu: „Natürlich werden Wirtschaft und Gewerkschaften Gespräche mit der KMK führen. Aber unter anderen Bedingungen als die KMK das am 8. Dezember vorschlägt. Gespräche gibt es nur auf Augenhöhe und mit
ergebnisoffenem Ausgang“. Die Gewerkschaften drängen daher auf einen anderen Termin und auf eine andere Zusammen-setzung als von der KMK geplant.

Die Ergebnisse der allgemeinen deutschen Bildungspolitik sind ja nicht so hervorragend, dass sie einen wirklich funktionierenden Bildungsbereich entscheidend schwächen sollten. Und vielleicht noch was: In Zukunft ist der Mangel an Fachkräften mit einer dualen beruflichen Ausbildung größer als der an Akademikern. Vergessen wird oft, dass viele Ingenieure vorher eine Ausbildung durchlaufen haben. Gerade die duale Berufsausbildung in Verbindung mit Theorie ist das Rückrat für die Produktion in Handwerk und Industrie. Viele deutsche mittelständische Unternehmen sind in ihren Segmenten Weltmarktführer. Ein großer Hersteller von Bussen sagte bei einem Betriebsbesuch, wir bilden die zukünftigen Facharbeiter drei Jahre aus und bilden Sie noch zwei Jahre weiter, dass sie die hohe Qualität der Busse herstellen können. In anderen Ländern in Europa könnten wir diese Qualität nicht herstellen.
Wollen dies wollen die Kultusminister wegen dem Druck aus dem Bereich der Lobbyisten aus dem Gymnasialbereich
opfern ? Spätestens sind hier die Ministerpräsidenten gefordert.

Anhang 1
www.zdh.de
© 2011 Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V.
Handwerk beklagt Generalangriff auf die berufliche Bildung
Zum Beschluss der Kultusministerkonferenz der Länder, wonach das Abitur höherwertig eingestuft werden soll
als der Großteil der dualen Ausbildungsabschlüsse, erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Mit ihrer Entscheidung hat sich die Kultusministerkonferenz bildungspolitisch isoliert. Sämtliche andere Akteure, die an der Erarbeitung des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) beteiligt sind – der Bund sowie die
Sozialpartner und Wirtschaftsorganisationen – plädieren schon seit langem für eine gleichwertige Einstufung der
dualen Berufsausbildung mit dem Abitur auf Niveau 4 des DQR. Selbst die Wirtschaftsminister der Länder haben sich im vergangenen August hierfür ausgesprochen. Die Entscheidung der KMK wertet das Handwerk als Generalangriff auf die duale Berufsausbildung. Der beruflichen Bildung muss ein angemessener Platz im nationalen Bildungssystem eingeräumt werden. Ansonsten riskiert die KMK bewusst das Scheitern des nationalen Qualifikationsrahmens und nimmt eine
Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Deutschland in Kauf.
Die duale Ausbildung ist die zentrale Basis für die Sicherung des Fachkräftebedarfs der Wirtschaft. Sie zu untergraben ist inakzeptabel. Wenn der Großteil der Ausbildungsberufe unterhalb der allgemeinen Hochschulreife eingeordnet wird, droht der dualen Berufsausbildung in Deutschland ein massiver
Attraktivitätsverlust.“
[24.10.2011]

Anlage 2

50/ 2011
Bonn, 01.12.2011
Deutscher Qualifikationsrahmen: BIBB-Hauptausschuss fordert Kultusministerkonferenz zum Umdenken auf
Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) hat zur Entscheidung der Kultusministerkonferenz (KMK) Ende November eine Stellungnahme verabschiedet: Der Beschluss der KMK, wonach das Abitur bei der Ausgestaltung des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) auf Niveaustufe 5 und damit höher als viele Abschlüsse der beruflichen Bildung eingeordnet werden sollte, sei “weder inhaltlich unterlegt noch nachvollziehbar begründet”, so der BIBB-Hauptausschuss. Sollte dieser Beschluss so bestehen bleiben, befürchtet das auch als “Parlament der Berufsbildung” bezeichnete BIBB-Gremium einen Attraktivitätsverlust der dualen Berufsausbildung und damit negative Auswirkungen auf die Nachwuchssicherung sämtlicher Wirtschaftsbereiche. “Es besteht die Gefahr, dass sich immer weniger junge Menschen mit allgemeiner Hochschulreife für eine berufliche Ausbildung entscheiden, wenn ihnen suggeriert wird, dass ihr Schulabschluss höherwertiger ist als ein Berufsabschluss.” Die Mitglieder des BIBB-Hauptausschusses rufen die Kultusminister daher auf, “ihre Entscheidung zu überdenken und zu korrigieren”.
Der BIBB-Hauptausschuss sowie die Bundesregierung, die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder, die Sozialpartner und die Wirtschaftsorganisationen setzen sich übereinstimmend dafür ein, das Abitur sowie die drei- und dreieinhalbjährigen Ausbildungsberufe gleichwertig auf die Niveaustufe 4 des DQR zuzuordnen.
Der bis zum kommenden Jahr bildungsbereichsübergreifend zu entwickelnde Deutsche Qualifikationsrahmen bildet – genauso wie der Europäische Qualifikationsrahmen (EQR), mit dem der DQR eng verzahnt werden muss – die Wertigkeit von Qualifikationen in einer achtstufigen Skala ab. Mit der Umsetzung der Qualifikationsrahmen sollen sich Qualifikationsstandards in Europa etablieren, wodurch Transparenz und Mobilität gefördert, die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Bildungsbereichen erhöht und die Gleichwertigkeit zwischen allgemeiner, hochschulischer und beruflicher Bildung verwirklicht werden sollen.
Der Hauptausschuss des BIBB hat die gesetzliche Aufgabe, die Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Berufsbildung zu beraten. Dem Ausschuss gehören zu gleichen Teilen Vertreter und Vertreterinnen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie der Bundesländer und der Bundesregierung an.

Anlage 3
Anlage zur BIBB-Pressemitteilung Nr. 50/2011 vom 01.12.2011:
Stellungnahme des Hauptausschusses des
Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB)
Bewertung des Beschlusses der Kultusministerkonferenz (KMK)
zum Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR)
Im Einklang deutscher und europäischer Bildungspolitik sollen Mobilität und Transparenz gefördert, die Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Bildungsbe-reichen erhöht und die Gleichwertigkeit zwischen allgemeiner, hochschulischer und beruflicher Bildung verwirklicht werden. Hierauf zielt der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) ab. Im Erarbeitungsprozess zum DQR gab es einen breiten Konsens zwischen Bundesregierung, Kultusministerkonferenz, Hochschulrektoren-konferenz, Wirtschaftsministerkonferenz, Sozialpartnern, Wirtschaftsorganisationen und anderen wichtigen Akteuren des deutschen Bildungs- und Qualifizierungssystems. Die Matrix des DQR wird von all diesen Beteiligten als geeignete Grundlage für die weitere Erarbeitung akzeptiert. Im Rahmen der Zuordnung von Qualifikationen haben sich Bundesregierung, Wirtschaftsministerkonferenz, Sozialpartner und Wirtschaftsorganisationen fachlich durch die Matrix des DQR begründet positioniert: Qualifikationen der Allgemeinbildung und der beruflichen Erstausbildung sollen den Niveaus 1 bis 4, die der beruflichen Weiterbildung und akademischen Bildung den Niveaus 5 bis 8 zugeordnet werden. Diese Zuordnung steht im Einklang mit europäischen Entwicklungen. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat in ihrer Plenarsitzung am 20./21.10.2011 den Beschluss gefasst, die allgemeine Hochschulreife (AHR) und die fachgebundene Hochschul-reife (FgbHR) auf Niveau 5 des DQR zuzuordnen. Die berufliche Bildung soll offensichtlich zudem größtenteils niedriger bewertet werden als die allgemeine Hochschulreife. Damit stellt sich die KMK bewusst gegen die Position der anderen am Erarbeitungsprozess beteiligten Akteure.

Der Zuordnungsvorschlag der KMK ist absolut inakzeptabel. Er ist weder inhaltlich unterlegt noch nachvollziehbar begründet. Das Abitur entspricht nicht den Kriteri-en, wie sie in der Matrix des DQR auf Niveau 5 beschrieben sind. Abiturienten weisen mit ihrem Schulabschluss nicht die Handlungskompetenzen im Sinne des Niveaus 5 des Deutschen oder des Europäischen Qualifikationsrahmens auf (so besitzen sie nicht die Fähigkeiten und Kenntnisse zur Führung von Teams). Das Abitur ist oft erst die Basis, um eine berufliche Ausbildung in Unternehmen oder ein Studium aufnehmen zu können. Das Ansinnen der Kultusminister reflektiert auch nicht die damit verbundenen Konsequenzen für das deutsche Qualifikations- und Beschäftigungssystem. Ihr Beschluss wird sich, sollte er so bestehen bleiben, äußerst negativ auf die Nachwuchssicherung sämtlicher Wirtschaftsbereiche und -sektoren auswirken. Die duale Berufsausbildung wird einen Attraktivitätsverlust erleiden. Es besteht die Gefahr, dass sich immer weniger junge Menschen mit allgemeiner Hochschulreife für eine berufliche Ausbildung entscheiden, wenn ihnen suggeriert wird, dass ihr Schulabschluss höherwertiger ist als ein Berufsabschluss. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des jetzt schon bestehenden Fachkräftemangels ist das eine alarmierende Vorstellung. Der Wirt-schaftsstandort Deutschland ist auch in Zukunft auf gute, beruflich qualifizierte Fachkräfte angewiesen. Mit ihrer Position, dass AHR und FgbHR qualitativ über dem Gros der dualen Ausbildungsberufe stehen, stellt die KMK auch das Bestreben um eine Beförderung der Gleichwertigkeit der Bildungsbereiche innerhalb des Bildungssystems infrage. Der bisher im Rahmen der Erarbeitung des DQR erzielte Konsens hinsichtlich Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung wird konterkariert. Das betrifft beispielsweise die gleichwertige Zuordnung von Bachelor und Meister auf Niveau 6 sowie von Master und Strategischer Professional auf Niveau 7. Die Mitglieder des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung fordern, dass alle Qualifikationen entsprechend der Niveaubeschreibungen und un-abhängig von Zugangsberechtigungen dem DQR zugeordnet werden. Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Lehrende und Lernende werden
eine Höherbewertung von AHR und FgbHR im DQR-Niveau 5 nicht akzeptieren. Die Mitglieder des Hauptausschusses fordern die Kultusminister der Länder auf, die bisherigen Errungenschaften des DQR, insbesondere mit Blick auf den Übergang vom Bildungs- ins Beschäftigungssystem, nicht zur Disposition zu stellen. Sie rufen die Kultusminister auf, ihre Entscheidung im Lichte ihrer bildungspolitischen Gesamtverantwortung zu überdenken und zu korrigieren. Es muss das gemeinsame Interesse aller Verantwortlichen sein, mit dem DQR ein in sich stimmiges Zuordnungssystem zu finden, das sowohl der Weiterentwicklung des gesamten Bildungssystems als auch der Orientierung aller Unternehmen, Lernenden und Arbeitnehmer dient. Auch die Entscheidung, die AHR, die FgbHR und die Fachhochschulreife (FHR) unterschiedlichen Niveaus zuzuordnen, muss überdacht werden.
Die Mitglieder des Hauptausschusses unterstützen nachdrücklich die Position der Bundesregierung und der Wirtschaftsministerkonferenz, wonach das Abitur dem Niveau 4 im DQR zugeordnet werden soll, und bitten beide, diese Position konsequent weiter zu vertreten. Sie erwarten von der KMK, dass der bisher beschrittene Weg der konsensualen Abstimmung aller Akteure im weiteren Erarbeitungsprozess des DQR wieder beachtet wird.

Vom Wutbürger zum politischen Menschen

Vom Wutbürger zum politischen Menschen

Wutbürger gab es nicht nur in Stuttgart, als Wutbürger werden Menschen bezeichnet die wütend gegen vor allem lokale Projekte oder Missstände protestieren oder vorgehen. Oft sind es Menschen, die sich vorher noch nie protestierend in Politik eingemischt haben. Doch die Wutbürger von Stuttgart 21 wurden von zwei erfahrenen Polit-Profis unterschiedlichen Schlags ausgeknockt. Dem Machtmenschen Mappus, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden Württemberg und Heiner Geißler, dem CDU-Mitglied, ehemaligen Generalsekretär der CDU und rhetorisch, ethisch und sprachlich dialektisch geschickten Politstrategen. Mappus, der der Politik mittlerweile den Rücken gekehrt hat, da er nicht mehr an der Macht bleiben konnte holte sich clever und überlegt Heiner Geißler wohlwissend, dass dieses personelle Angebot auch für die Gegner von Stuttgart 21 nicht abzulehnen war. Und dann kamen die tollen Bedingungen:
Alle Argumente für und wider sollten auf den Tisch kommen und dies alles live in Phoenix gesendet. Wenn das nicht Demokratie pur ist ? ..und in der Zeit wo diskutiert und verhandelt wurde sollte natürlich Ruhe herrschen, Frieden am Bauzaun.
Beinahe wäre ja das Kalkül von Hr. Mappus aufgegangen und hätte die Macht behalten.
Wie lautete der Schlichterspruch, sehr verkürzt: Der Bahnhof wird wie nach Plänen der Befürworter gebaut, einige Korrekturen soll es geben und die Forderung nach einem
Volksentscheid wischte der Schlichter Geißler vom Tisch. Geht nicht. Sagt der Jurist Geißler. Ich habe gesprochen. Nach den Wahlen schlug Hr. Geißler vor, dass ja der Kopfbahnhof zum Teil bleiben könnte und nur ein kleinerer Tunnelbahnhof gebaut werden könnte. Ja warum war ist das nicht Schlichtungsspruch ? Warum sagt die Bahn nach der Volksabstimmung, dass das Land an den Mehrkosten sich beteiligen müsse, wo doch angeblich alles so toll und seriös geplant ist ?

Hr. Kretschmann, der neue Ministerpräsident sagt, die Demokratie hat gewonnen und er erkennt die Abstimmung an. Bleibt ihm ja nichts anderes übrig.

Und was bleibt jetzt von der Schlichtung übrig:
1. Der Tunnelbahnhof wird gebaut
2. Die Kosten können weiter wachsen und alle müssen zahlen
3. Die Folgen von der Fehlplanung muss die neue Regierung in Baden-Württemberg ausbaden.
4. Man hat Monate offen diskutiert
5. Die Proteste wurden beruhigt

Was sind die Konsequenzen ?

Klar müssen Großprojekte breiter diskutiert werden, doch wer kann die Folgen
von Entscheidungen in 10,20 Jahren vorher sehen ? Wer kann die Spannung zwischen manchmal notwendigen ökonomischen Notwendigkeiten und sozialen und ökologischen
Folgen einfach auflösen ?

Wenn es so einfach wäre..

Ein inhaltliches Angebot ist das Buch von Professor Negt: Der politische Mensch, der kürzlich in München referierte

Vom Wutbürger zum politischen Menschen
Die Gegenwartsgesellschaft im Umbruch –
Gibt es einen politischen Aufbruch ?
Professor Oskar Negt (Hannover) gilt als einer der bedeutendsten Soziologen und Sozialphilosophen in Deutschland. Zusammen mit Alexander Kluge hat er viele Bücher verfasst, aber auch Filme und Fernsehsendungen produziert. Seit vielen Jahren unterstützt er die Glockseeschule in Hannover und referiert in der Erwachsenenbildung und bei den Gewerkschaften. In einem Interview mit dem Spiegel am 9.8.2010 über seine Idee des Handelns angesichts der Krisen antwortete er, angelehnt an ein Zitat aus den „Briefen aus dem Kerker“ von Antonio Gramsci: „Was Theorie und Analyse betrifft, bin ich Pessimist, denn der Intellektuelle, der politische zumal, hat die Aufgabe, auch die schlechteste Möglichkeit mit einzukalkulieren. Als praktischer Mensch bin ich Optimist, denn es gibt kein System ohne Risse. Diese gesellschaftlichen Risse zu suchen, das Unlegitimierte sichtbar zu machen und alternative Entwürfe zu entwickeln, das ist mein Credo und mein Programm.“ Phantasie und Utopie sind zentrale Begriffe in dem Werk Oskar Negts.
Für den mittlerweile achtigjährige Professor Negt sind Vortrags-und Diskussionsveranstaltungen sehr wichtig, er sehe hier in München einige bekannte Gesichter, denn„die Herstellung von inhaltlichen Diskussionszusammenhängen ist durchaus wichtig für die Stabillisierung von politischen Menschen.“ Für ihn leben wir derzeit in einer Zeit, in der sich alte Bindungen auflösen, in einer Zeit in der Bindungen bewusst vom kapitalistischen System zerstört werden. Für ihn erleben wir heute einen Kapitalismus, der überhaupt keine Begrenzungen mehr hat, eine Totalisierung kapitalistischer Formen und Unternehmen. Negt sieht eine zunehmende Polarisierung zwischen Arm und Reich und auch eine zunehmende Polarisierung in kulturellen und sozialen Bereichen. So gibt es weniger Lernprozesse zwischen weniger Begabten und mehr Begabten. Die derzeitige Flexibilisierungsideologie mit dem umfassend verfügbaren Menschen ist für Negt kein Element der Nachhaltigkeit, keine Ökonomie des ganzen Hauses, die eigentlich notwendig sei. Doch für Negt nimmt mit der gesellschaftlichen Krise nicht die Bindungsbedürftigkeit des Menschen ab. Die heutige gesellschaftliche Krise ist für ihn keine rein ökonomische Krise, sondern eine kulturelle Erosionskrise in der alte Normen und Werte nicht mehr gelten. Hinzu kommt die ungeheurere Zeitreduktion, ein Zeitverzehr der dazu führt, dass z.B. vielfach nicht mehr ganze Bücher gelesen werden, sondern nur noch Lese – Häppchen konsumiert werden. Die Menschen erleben die Angst vor Entwurzelung die elementare Erfahrung von Trennung hautnah und suchen nach dem Sinn in dieser Gesellschaft. Für Negt gibt es einen wachsenden Rohstoff Angst in der Gesellschaft mit der Folge einer zum Teil depressiven Gesellschaft. Die psychischen Krankheiten haben sind verzehnfacht, vor allem die Depression. Die Menschen sind intensiv auf der Suche nach Antworten, die in Ungarn, zum Teil auch in den Niederlande, Norwegen und Frankreich zu rechtsradikalen Parteien geführt haben. Für hängt es damit zusammen, dass es in Europa zu wenig Sozialstaat gibt, in dem im Zentrum eine Bildung stehen müsste mit dem Begriff der Würde in der Mitte, mit dem der Mensch immer wieder daran erinnert werden sollte, dass er nichts zerstören sollte, was er nicht wieder aufbauen kann. Negt vertrat auch bei seinem Vortrag die Zielvorstellung der Autonomiefähigkeit des Menschen. Er kann zeitweilig zum Wutbürger werden, sich auf Dauer aber zum politischen Menschen entwickeln sollte. Die Geisteshaltung von Negt belegt sehr deutlich ein Zitat aus einem kürzlich erschienenen Interview Negts mit der Zeitschrift Publik-Forum „Nichts verbraucht soviel Energie, wie das Aushalten von Zuständen, die man als unerträglich erlebt.“
Professor Oskar Negt referierte im Kulturzentrum München – Messestadt als Kooperationsveranstaltung mit dem Verdi Bezirk München, der IG Metall Jugend Bayern, der Leserinitiative Publik, dem Netzwerk Gesellschaftsethik und dem KAB-Bildungswerk.
Literatur:
Negt zeigt in seinem Buch „Der politische Mensch – Demokratie als Lebensform!“, 2010, (Steidl Verlag, 29.00 Euro) auf, dass wir uns in einer Phase des Umbruchs befinden. Die Probleme in der Arbeitsgesellschaft spitzen sich so zu, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft, des demokratischen Gemeinwesens, nicht mehr gesichert erscheint. Alle Kräfte in der Demokratie müssten gebündelt und die gesellschaftliche Phantasie mobilisiert werden. Tiefgreifende Reformen sind nötig, denn das ständige „Weiter so“ reiche nicht aus. Negt kritisiert die rein betriebswirtschaftliche Betrachtung der derzeitigen Wirtschaftskrisen und die Verkürzung der Politik auf das rein betriebswirtschaftliche Denken und Handeln. Dies höhle die politische Moral aus und gefährde die Grundlagen der Demokratie.

Euro –Krise: Macht Frau Merkel Europa kaputt ?

Euro –Krise: Macht Frau Merkel Europa kaputt ?

Klar ist, dass die derzeitige Bundesregierung nicht gerade einen überragenden wirtschaftspolitischen Sachverstand hat, außer den, der Markt wird es schon richten.
Die einzige Ausnahme ist Herr Schäuble, Bundesfinanzminister.
Heute, am 23.11.2011 wurden 35% der Anleihen die Deutschland verkaufen wollte, nicht verkauft. Die Kommentare in der Fachpresse sind verheerend, d.h. es wird als Desaster dargestellt.

Gleichzeitig wird weiter gegen einige Staaten spekuliert, d.h. die Zinsen steigen und einige gewinnen dabei. Nach Ansicht von den Experten, die nicht Marktgläubige sind, muss es folgende Maßnahmen geben:

1. Die EZB muss eine aktivere Rolle spielen dürfen und muss auch Staatsanleihen aufkaufen dürfen
2. Der Rettungsschirm muss wie eine Bank zu günstigem Geld kommen und dies
dann auch so weitergeben dürfen

3. Die Wirtschaftspolitik muss stärker koord“inieert werden, die Steuern gerade
auf Finanztransaktionen erhoben werden.

Welt Online berichtet am 23.11.2011 über einen Kommentar in der renommierten britischen Times:

„Deutschland versuche, in Europa die für einen Krieg charakteristischen Ziele zu erreichen – eine neue Ziehung internationaler Grenzen und die „Unterwerfung fremder Völker“, schreibt Kaletsky.
Merkel habe sich standhaft geweigert, geeignete Maßnahmen zur Rettung des Euro zu ergreifen. Die Kanzlerin habe sogar europäische
Institutionen davon abgehalten, Maßnahmen zu ergreifen. Außerhalb Deutschlands bestehe Einigkeit daruüber, findet Kaletsky, dass zur Rettung des Euro drei Dinge absolut wichtig zur
Überwindung der Krise sind: Die Europäische Zentralbank müsse große Mengen an Staatsanleihen kaufen, später mussten von allen
Euroländern garantierte Euro-Bonds ausgegeben werden, die einen Teil der Schulden von Ländern wie Griechenland oder Portugal
ersetzten.
Die Bundesbank und der “Finanz-Imperialismus”
Erst dann gelte es, die Politik der Euroländer stärker zu koordinieren, den Kapitaldienst zu gewährleisten und sicherzustellen, dass nicht
eine neue Krise aufkeimen kann. „In dem es die ersten beiden Schritte blockiert, garantiert Deutschland dafür, dass der dritte scheitert“, heißt es in dem Kommentar weiter.“

Das IMK-Institut hat schon 15.11.2011 folgende Vorschläge gemacht:

IMK-Analyse: Lösung der Krise im Euroraum nur mit aktiver Rolle der EZB möglich – Hans-Böckler-Stiftung
http://www.boeckler.de/14_38246.htm Seite 1 von 3
Pressemitteilungen
15.11.2011
Zentralbank braucht Rückendeckung der Euro-Staaten
IMK-Analyse: Lösung der Krise im Euroraum nur mit aktiver Rolle der
EZB möglich
Ohne die Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Krise einzelner Euroländer nicht mehr zu bewältigen. Das machen die aktuellen Probleme in Italien deutlich. Allein die EZB
hat die Kapazitäten, um durch Aufkäufe von Staatsanleihen untragbare Zinsausschläge auf den Finanzmärkten zu verhindern. Die bisherigen Erfahrungen mit den Interventionen am
Sekundärmarkt für Staatsanleihen zeigen, dass die EZB dabei keinen Inflationsdruck erzeugt hat. Damit die Notenbank ihr Potenzial zur Krisenbewältigung nutzen kann, braucht
sie jedoch eine eindeutige Rückendeckung der Euro-Mitgliedstaaten. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Silke Tober, Geldpolitik-Expertin des Instituts für Makroökonomie und
Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Ihre Untersuchung zur aktuellen Situation der EZB erscheint heute als IMK Report Tober analysiert die zunehmende Verschärfung der Krise im Euroraum. Ihr Fazit: Die Politik müsse rasch das Vertrauen an den Finanzmärkten wieder herstellen und die Konjunktur der Euroländer stabilisieren. Anderenfalls drohe eine Bankenkrise, eine lang währende Stagnationsphase oder gar ein Auseinanderbrechen des Euroraums. Die Erweiterung des
Euro-Rettungsschirms und der geplante freiwillige Schuldenschnitt für Griechenland reichten längst nicht aus um zu verhindern, dass immer mehr Euroländer auf den Finanzmärkten mit nicht tragbaren Zinsforderungen konfrontiert würden.
Den mangelnden Erfolg der bisherigen Krisenpolitik der Euroländer führt Tober auf zwei Faktoren zurück:
- Der politische Umgang mit der Krise habe die Ansteckungsgefahr nicht gebannt. Inmitten einer Vertrauenskrise nur zögerlich Hilfen zu gewähren, zunächst prohibitiv hohe Zinsen für Hilfskredite zu verlangen und dann eine private Gläubigerbeteiligung ins Spiel zu bringen, bedeutet “Öl ins Feuer zu schütten”, schreibt Tober.
- Derzeit versuchten alle Mitgliedstaaten gleichzeitig, ihre Schulden zu reduzieren. Die Konsolidierung dämpfe jedoch die Nachfrage und damit die Produktion. Dadurch, warnt die
Volkswirtin, werde es schwerer, die Defizit- und die Schuldenquote zu reduzieren – wenn nicht gar unmöglich.
- Keine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse -
Mangelndes Vertrauen der Banken untereinander und die inkonsequente Krisenpolitik der IMK-Analyse: Lösung der Krise im Euroraum nur mit aktiver Rolle der EZB möglich – die Euroländer haben die EZB zum Eingreifen gezwungen, so Tober: Bis Ende 2010 kaufte sie Staatsanleihen im Wert von insgesamt 74 Milliarden Euro, vornehmlich griechische, irische und portugiesische. Dabei habe die Notenbank jedoch keine zusätzliche Liquidität in den Markt gepumpt, betont
die Forscherin. Das Eurosystem schöpfte die Liquidität In Höhe des Wertes der Staatsanleihenkäufe mit einer verzinslichen Termineinlage wieder ab. “Es handelt sich somit
ganz und gar nicht um eine Finanzierung der Staaten über die Notenpresse”, erklärt die Wissenschaftlerin. Die Maßnahme habe keinen Inflationsdruck geschaffen. Dass die EZB die Anleihen mit erheblichen Preisabschlägen kaufte, verringere auch das Risiko, mit den Staatsanleihen Verluste zu machen. Ebenso wie bei EZB-Stützungsaktionen für den Bankensektor seien Abschreibungen zwar möglich. Die größte Gefahr gehe aber von Schuldenschnitten in weiteren Euro-Ländern aus – und damit von einer Eskalation, gegen die Interventionen der EZB den wirksamsten Schutz böten.
Als sich die Krise im August 2011 mit dem Anziehen spanischer und italienischer Renditen deutlich zuspitzte, wurde die Notenbank wieder aktiv. Ende Oktober hatte das Eurosystem
bereits “Staatsanleihen für geldpolitische Zwecke” im Wert von 173,5 Milliarden Euro in seiner Bilanz. Besonders deutsche Zentralbanker kritisierten das. Die EZB habe mit den
Käufen von Staatsanleihen “die Sanktionsfunktion des Marktes geschwächt”, warnte zum Beispiel Ottmar Issing, der frühere EZB-Chefvolkswirt.- Finanzmärkte haben Disziplinierungsfunktion nicht wahrgenommen – Doch die Märkte haben die von Issing beschworene Disziplinierungsfunktion lange gar nicht
wahrgenommen, zeigt Tobers Detailanalyse. So blendeten viele Investoren die problematischen makroökonomischen Ungleichgewichte im Euroraum aus, auf die beispielsweise das IMK schon seit langem lange hingewiesen hat. Zudem hatten zwei der Krisenländer, Irland und Spanien, vor Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 Budgetüberschüsse und niedrige Staatsschuldenstände. Märkte, die sich an den Kriterien des Stabilitätspaktes orientieren, hätten somit im Vorfeld der Krise gar keinen Grund gehabt, diese Länder zu “disziplinieren”. Der Sanktionsmechanismus des
Marktes habe also doppelt versagt. “Warum sollte man sich ihm jetzt anvertrauen?”, fragt die Wissenschaftlerin.
Der Euroraum könne die Krise nur bewältigen, wenn staatliche Insolvenzen ausgeschlossen werden, fasst Tober die Situation zusammen. Bislang habe die EZB wegen der fehlenden
Rückendeckung der Mitgliedstaaten nur halbherzig agiert. “Stellen sich die Euroländer hinter den Euro und erklären, dass sie in der aktuellen Situation kein Land zahlungsunfähig werden lassen, so könnte und müsste das Eurosystem seine Bereitschaft zeigen,
Staatsanleihenkäufe deutlich auszuweiten.” Im günstigsten Fall würde allein die Ankündigung reichen, um die Märkte zu beruhigen. Zugleich, so Tober, sollte die Wirtschaft des Euroraums wieder wachsen, was angesichts eines schwächelnden außenwirtschaftlichen Umfeldes nur möglich sei, wenn Länder ohne akute Schuldenprobleme die Rolle der Konjunkturlokomotive übernähmen. Um die Staatsfinanzen im Euroraum zu entlasten, spricht sich die IMK-Expertin dafür aus, gerade private Haushalte mit höheren Einkommen und Vermögen an den Kosten der Krise zu beteiligen. Schließlich hätten diese in der Vergangenheit am stärksten von der Liberalisierung der Finanzmärkte profitiert. Tober plädiert für eine erhöhte Einkommen- und eine Vermögensteuer in allen Euroländern, um die Schulden zumindest auf das Niveau vor der Finanzkrise zu reduzieren.
Weitere Informationen:
Silke Tober: Die Europäische Zentralbank in der Kritik, IMK Report Nr. 67, November
2011.
IMK-Analyse: Lösung der Krise im Euroraum nur mit aktiver Rolle der EZB möglich – Hans-Böckler-Stiftung 23.11.11 13:45
http://www.boeckler.de/14_38246.htm Seite 3 von 3
© Hans-Böckler-Stiftung 2011

Krise in Europa: Deutsche Staatsanleihen nicht gefragt – Macht Frau Merkel mit ihrer Wirtschaftspolitik Europa an den Rand einer Katastrophe kaputt ?

Klar ist, dass die derzeitige Bundesregierung nicht gerade einen überragenden wirtschaftspolitischen Sachverstand hat, außer den, der Markt wird es schon richten.

Die einzige Ausnahme ist Herr Schäuble, Bundesfinanzminister.

Am 23.11.2011 wurden 35% der Anleihen die Deutschland verkaufen wollte, nicht verkauft.  Die Kommentare in der Fachpresse sind verheerend, d.h. es wird als Desaster dargestellt. Deutschland kann sich nicht über den Markt finanzieren. Die Weltbörsen reagierten panisch.

Gleichzeitig wird weiter gegen einige Staaten spekuliert, d.h. die Zinsen steigen und einige gewinnen dabei. Nach Ansicht von den Experten, die nicht Marktgläubige sind,  muss es folgende Maßnahmen geben:

1. Die EZB muss eine aktivere Rolle spielen dürfen und muss auch Staatsanleihen aufkaufen dürfen
2. Der Rettungsschirm muss wie eine Bank zu günstigem Geld kommen und dies dann auch so weitergeben dürfen
3.   Die Wirtschaftspolitik muss stärker koord“inieert werden, die Steuern gerade auf Finanztransaktionen erhoben werden.
4. Das blinde Kürzen von Ausgaben verschärft die Wirtschaftskrise, da die Menschen kein Geld zum ausgeben haben. Dadurch haben die Unternehmen weniger Aufträge, brauchen weniger Arbeitnehmer, entlassen Menschen, die haben noch weniger Geld d.h. es ist ein Kreislauf nach unten. Die Konsequenz ist: dummes Kürzen verschärft die Krise noch, die Banken, die Unternehmen haben kein Geld etc.
5. Wichtig wäre jetzt ein intelligente Wirtschaftspolitik für Europa d.h. eine Art Marshallplan, damit die Wirtschaft sich wieder entwickelt, die Menschen Arbeit bekommen und auch wieder Mut und Optimismus entwickeln können. Die um sich greifende Depression schafft Angst und Angst begünstigt einfache, falsche Antworten, wie in einigen Staaten schon geschehen(Ungarn, Finnland, Norwegen etc.) Will die Entwicklung rechter Parteien und rechten Gedankenguts verhindern ist es wichtig den Menschen eine echte Perspektive zu geben.
6. Die Perspektive kann nur in gemeinsamen solidarischen Handeln aller Länder in Europa entwickelt werden. Deutschland muss aufhören der Besserwisser zu sein. Durch geringere Lohnsteigerungen als in anderen Ländern hat sich Deutschland Vorteile erarbeitet. Nun gilt es, dass Deutschland erkennt, dass jeder Kompromisse in Europa machen muss. Sonst hat Deutschland vielleicht die Sparziele erreicht, aber Europa ist tot. Das schadet Deutschland von allen Ländern am meisten,
7. Dies muss auch den Menschen gesagt werden, doch Frau Merkel meint als neue eiserne Kanzlerin Maggie Tatcher von Großbritannien nacheifern zu wollen. Die Ergebnisse sind bekannt: Großbritannien hat kaum noch Industrie, hat sich in Europa isoliert und wird eines Tages händeringend darum bitten, beim Euro dabei sein zu dürfen.

Welt Online berichtet am 23.11.2011 über einen Kommentar in der renommierten britischen Times:

„Deutschland versuche, in Europa die für einen Krieg charakteristischen Ziele zu erreichen – eine neue Ziehung internationaler Grenzen und die „Unterwerfung fremder Völker“, schreibt Kaletsky.

Merkel habe sich standhaft geweigert, geeignete Maßnahmen zur Rettung des Euro zu ergreifen. Die Kanzlerin habe sogar europäische

Institutionen davon abgehalten, Maßnahmen zu ergreifen. Außerhalb Deutschlands bestehe Einigkeit daruüber, findet Kaletsky, dass zur Rettung des Euro drei Dinge absolut wichtig zur

Überwindung der Krise sind: Die Europäische Zentralbank müsse große Mengen an Staatsanleihen kaufen, später mussten von allen

Euroländern garantierte Euro-Bonds ausgegeben werden, die einen Teil der Schulden von Ländern wie Griechenland oder Portugal

ersetzten.

Die Bundesbank und der “Finanz-Imperialismus”

Erst dann gelte es, die Politik der Euroländer stärker zu koordinieren, den Kapitaldienst zu gewährleisten und sicherzustellen, dass nicht

eine neue Krise aufkeimen kann. „In dem es die ersten beiden Schritte blockiert, garantiert Deutschland dafür, dass der dritte scheitert“, heißt es in dem Kommentar weiter.“

Das IMK-Institut hat schon 15.11.2011 folgende Vorschläge gemacht:

IMK-Analyse: Lösung der Krise im Euroraum nur mit aktiver Rolle der EZB möglich – Hans-Böckler-Stiftung

http://www.boeckler.de/14_38246.htm Seite 1 von 3

Pressemitteilungen

15.11.2011

Zentralbank braucht Rückendeckung der Euro-Staaten

IMK-Analyse: Lösung der Krise im Euroraum nur mit aktiver Rolle der

EZB möglich

Ohne die Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Krise einzelner Euroländer nicht mehr zu bewältigen. Das machen die aktuellen Probleme in Italien deutlich. Allein die EZB

hat die Kapazitäten, um durch Aufkäufe von Staatsanleihen untragbare Zinsausschläge auf den Finanzmärkten zu verhindern. Die bisherigen Erfahrungen mit den Interventionen am

Sekundärmarkt für Staatsanleihen zeigen, dass die EZB dabei keinen Inflationsdruck erzeugt hat. Damit die Notenbank ihr Potenzial zur Krisenbewältigung nutzen kann, braucht

sie jedoch eine eindeutige Rückendeckung der Euro-Mitgliedstaaten. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Silke Tober, Geldpolitik-Expertin des Instituts für Makroökonomie und

Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Ihre Untersuchung zur aktuellen Situation der EZB erscheint heute als IMK Report Tober analysiert die zunehmende Verschärfung der Krise im Euroraum. Ihr Fazit: Die Politik müsse rasch das Vertrauen an den Finanzmärkten wieder herstellen und die Konjunktur der Euroländer stabilisieren. Anderenfalls drohe eine Bankenkrise, eine lang währende Stagnationsphase oder gar ein Auseinanderbrechen des Euroraums. Die Erweiterung des

Euro-Rettungsschirms und der geplante freiwillige Schuldenschnitt für Griechenland reichten längst nicht aus um zu verhindern, dass immer mehr Euroländer auf den Finanzmärkten mit nicht tragbaren Zinsforderungen konfrontiert würden.

Den mangelnden Erfolg der bisherigen Krisenpolitik der Euroländer führt Tober auf zwei Faktoren zurück:

- Der politische Umgang mit der Krise habe die Ansteckungsgefahr nicht gebannt. Inmitten einer Vertrauenskrise nur zögerlich Hilfen zu gewähren, zunächst prohibitiv hohe Zinsen für Hilfskredite zu verlangen und dann eine private Gläubigerbeteiligung ins Spiel zu bringen, bedeutet “Öl ins Feuer zu schütten”, schreibt Tober.

- Derzeit versuchten alle Mitgliedstaaten gleichzeitig, ihre Schulden zu reduzieren. Die Konsolidierung dämpfe jedoch die Nachfrage und damit die Produktion. Dadurch, warnt die

Volkswirtin, werde es schwerer, die Defizit- und die Schuldenquote zu reduzieren – wenn nicht gar unmöglich.

- Keine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse -

Mangelndes Vertrauen der Banken untereinander und die inkonsequente Krisenpolitik der IMK-Analyse: Lösung der Krise im Euroraum nur mit aktiver Rolle der EZB möglich – die Euroländer haben die EZB zum Eingreifen gezwungen, so Tober: Bis Ende 2010 kaufte sie Staatsanleihen im Wert von insgesamt 74 Milliarden Euro, vornehmlich griechische, irische und portugiesische. Dabei habe die Notenbank jedoch keine zusätzliche Liquidität in den Markt gepumpt, betont

die Forscherin. Das Eurosystem schöpfte die Liquidität In Höhe des Wertes der Staatsanleihenkäufe mit einer verzinslichen Termineinlage wieder ab. “Es handelt sich somit

ganz und gar nicht um eine Finanzierung der Staaten über die Notenpresse”, erklärt die Wissenschaftlerin. Die Maßnahme habe keinen Inflationsdruck geschaffen. Dass die EZB die Anleihen mit erheblichen Preisabschlägen kaufte, verringere auch das Risiko, mit den Staatsanleihen Verluste zu machen. Ebenso wie bei EZB-Stützungsaktionen für den Bankensektor seien Abschreibungen zwar möglich. Die größte Gefahr gehe aber von Schuldenschnitten in weiteren Euro-Ländern aus – und damit von einer Eskalation, gegen die Interventionen der EZB den wirksamsten Schutz böten.

Als sich die Krise im August 2011 mit dem Anziehen spanischer und italienischer Renditen deutlich zuspitzte, wurde die Notenbank wieder aktiv. Ende Oktober hatte das Eurosystem

bereits “Staatsanleihen für geldpolitische Zwecke” im Wert von 173,5 Milliarden Euro in seiner Bilanz. Besonders deutsche Zentralbanker kritisierten das. Die EZB habe mit den

Käufen von Staatsanleihen “die Sanktionsfunktion des Marktes geschwächt”, warnte zum Beispiel Ottmar Issing, der frühere EZB-Chefvolkswirt.- Finanzmärkte haben Disziplinierungsfunktion nicht wahrgenommen – Doch die Märkte haben die von Issing beschworene Disziplinierungsfunktion lange gar nicht

wahrgenommen, zeigt Tobers Detailanalyse. So blendeten viele Investoren die problematischen makroökonomischen Ungleichgewichte im Euroraum aus, auf die beispielsweise das IMK schon seit langem lange hingewiesen hat. Zudem hatten zwei der Krisenländer, Irland und Spanien, vor Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 Budgetüberschüsse und niedrige Staatsschuldenstände. Märkte, die sich an den Kriterien des Stabilitätspaktes orientieren, hätten somit im Vorfeld der Krise gar keinen Grund gehabt, diese Länder zu “disziplinieren”. Der Sanktionsmechanismus des

Marktes habe also doppelt versagt. “Warum sollte man sich ihm jetzt anvertrauen?”, fragt die Wissenschaftlerin.

Der Euroraum könne die Krise nur bewältigen, wenn staatliche Insolvenzen ausgeschlossen werden, fasst Tober die Situation zusammen. Bislang habe die EZB wegen der fehlenden

Rückendeckung der Mitgliedstaaten nur halbherzig agiert. “Stellen sich die Euroländer hinter den Euro und erklären, dass sie in der aktuellen Situation kein Land zahlungsunfähig werden lassen, so könnte und müsste das Eurosystem seine Bereitschaft zeigen,

Staatsanleihenkäufe deutlich auszuweiten.” Im günstigsten Fall würde allein die Ankündigung reichen, um die Märkte zu beruhigen. Zugleich, so Tober, sollte die Wirtschaft des Euroraums wieder wachsen, was angesichts eines schwächelnden außenwirtschaftlichen Umfeldes nur möglich sei, wenn Länder ohne akute Schuldenprobleme die Rolle der Konjunkturlokomotive übernähmen. Um die Staatsfinanzen im Euroraum zu entlasten, spricht sich die IMK-Expertin dafür aus, gerade private Haushalte mit höheren Einkommen und Vermögen an den Kosten der Krise zu beteiligen. Schließlich hätten diese in der Vergangenheit am stärksten von der Liberalisierung der Finanzmärkte profitiert. Tober plädiert für eine erhöhte Einkommen- und eine Vermögensteuer in allen Euroländern, um die Schulden zumindest auf das Niveau vor der Finanzkrise zu reduzieren.

Weitere Informationen:

Silke Tober: Die Europäische Zentralbank in der Kritik, IMK Report Nr. 67, November

2011.

IMK-Analyse: Lösung der Krise im Euroraum nur mit aktiver Rolle der EZB möglich – Hans-Böckler-Stiftung 23.11.11 13:45

http://www.boeckler.de/14_38246.htm Seite 3 von 3

© Hans-Böckler-Stiftung 2011