Schlecker: sind ja “nur” arbeitslose Verkäuferinnen

Auch Frau Merkel unterstützt die Haltung der FDP. Sie sagt, genauso wie die FDP, die Arbeitsagenturen könnten ja helfen. Klar, die Bundesregierung hat gerade einige Kürzungen bei der Bundesagentur durchgesetzt, ein neues SGB II durchgesetzt, bei dem es voraussichtlich weniger Arbeitsförderung gibt und und. Diese Arbeitsagenturen, die zum dem z.Teil neue Kooperationsmodelle wegen der Veränderung in der Zusammmenarbeit mit den Kommunen (Jobcenter) erproben, sollen jetzt den Frauen helfen.
Dann gibt es auch noch Politiker, die sagen die Gewerkschaft Verdi sei an allem schuld, da ja Verdi
bessere Arbeitsbedingungen und Löhne für die Frauen forderte. Eigentlich steht im Grundgesetz: die Bundesrepublik ist ein sozialer Rechtsstaat, das würde bedeuten, dass Menschen die unschuldig Opfer von Managementfehlern sind etc. auch geholfen werden sollte. Frauen, die schon mehrmals auf vieles verzichtet haben, diesen Frauen wird jetzt auch noch die Würde genommen, in dem diese 10.000 Frauen in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, damit sie sich arbeitslos melden. Jeden Tag an dem sie sich zu spät melden, bekommen sie auch kein Arbeitslosengeld ! Diese Frauen sind nicht alle hoch qualifiziert und haben nicht alle eine abgeschlossene Ausbildung. Aber sie haben an vielen Orten für viele Menschen dafür gesorgt, dass sie nahe an der Wohnung Güter des täglichen Bedarfs erhalten. Sie haben sich die Sorgen und Wünsche der Menschen angehört und sie auch lange begleitet. Diese Frauen – und es sind offensichtlich hauptsächlich Frauen – sie werden von der Politik allein gelassen. Alle FDP Minister Rösßler, Zeil etc. sagen nein, aus angeblich prinzipiellen Gründen. Der Staat hätte sich heraus zu halten. Aber der Staat durfte eine Milliarde Steuergeschenk an die Hoteliers geben, entschuldige auch so dass sind ja auch die eigenen Wähler. Der Vergleich mit von Guttenberg´s Nein zur Opel-Rettung ist schief und falsch: schief, da es ja wirklich um einen rein deutsche Firma geht und falsch, da Opel – wie man wieder sieht – total von der US-Zentrale abhängig ist und z.B. in Indien, China etc. nicht verkaufen kann und darf. Wieviel GM schon bei Opel in der Vergangenheit “herausgezogen” hat, wissen nur die Insider. GM hat von der US Regierung richtig Dollars bekommen. Das ist anscheinend in Ordnung, aber deutsche Unternehmen mit deutschen Arbeitnehmern zu unterstützen, das ist angeblich marktfeindlich. Übrigens: die US Regierung hat an der Bankenrettung richtig gut verdient. Frau Merkel unterstützt die Frauen nicht. Alice Schwarzer wird von der CDU unterstützt, in dem Sie bei der Bundespräsidentenwahl mit wählen durfte. Von Alice Schwarzer hat man jetzt nichts zur Rettung für die Schlecker-Frauen gehört, aber das sind ja nur Arbeitnehmerinnen.
Letztlich geht es darum, ob die Bürger und die Politik, einfach die Unternehmen und die wirtschaftlichen Eigentümer nach eigenem Willen handeln lassen. Die Grundlage dieser deutschen Demokratie, die soziale Marktwirtschaft mit sozialem Ausgleich und zumindest dem Anspruch auf soziale Gerechtigkeit ist in Gefahr. Die “kleinen” Menschen merken, wenn es darauf ankommt, werden sie allein gelassen. Die Reichen bekommen alles, was sie brauchen. Wenn nicht, sollten es diese Politiker auch sagen, dann am besten auch ihre Sonntagsreden über Demokratie, sozialen Ausgleich und Sozialstaat gleich mit dazu. Sonst wird es nur peinlich.
.und bei Müller-Brot: werden von 1100 Mitarbeitern 700 entlassen und derjenige, der für den Skandal etc. verantwortlich ist, ist jetzt wieder Chef, weil offensichtlich eine Bank, die Commerzbank, die wahrscheinlich nur noch existiert, weil sie der Staat rettete, das so will. Das ist keine soziale Marktwirtschaft das ist eine menschenunwürdige Politik.

Wulff-Nachfolge: Hat die Regierung immer noch nichts gelernt ? Närrisches Treiben in Berlin

CDU-Generalsekretär Gröhe und CDU-Fraktionsvorsitzender Kauder betonten gestern und
heute, CDU/FDP/CSU haben eine knappe Mehrheit und schlagen daher einen Namen vor.
Seit gestern brüten sie schon über Namen, während die Absagen eintrudeln:
Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßhuhle sagt ab, ebenso DeMaizere. Die SPD schließt ein Mitglied der Bundesregierung aus, die Grünen wollen einen Kandidaten oder eine
Kandidatin, die nicht aus der aktiven Politik kommt, aber es “kann” und “Orientierung geben kann”. Sah es ursprünglich so aus, dass dass am Samstag sich CD/CSU/FDP/SPD/Grüne
treffen, wird es frühestens morgen stattfinden.
Anscheinend müssen die verschiedenen Interessen der Bundesregierung austariert werden.
Die Interessen der Regierungsparteien stehen dabei im Vordergrund, nicht die Wahl des
besten Kandidaten/der besten Kandidatin.
Vielleicht ist es am besten gleich das Amt abzuschaffen, wenn es eh nur noch zum
Spielball für politische Spielchen wird. Um es deutlich zu sagen:
Es war falsch Horst Köhler als Chef des IWF abzuziehen und damit für Jahrzehnte
keine Chance zu haben, einen Deutschen in einer wichtigen weltweiten Organisation zu haben. Ähnlich war es ja mit der Besetzung der EZB: Professor Weber sprang kurzfristig ab und es gelang nicht einen Deutschen als Chefvolkswirt zu plazieren.
Hr. Wulff, wurde – das ist leider deutlich geworden – in jeder Hinsicht mit dem Amt überfordert gewesen.
Was wird jetzt getan ? Nichts, das in irgendeiner Weise der Würde des Amtes entpricht.
So kann man Politikverdrossenheit und den Abbau von Werten auch fördern.
Wichtig ist nur, dass irgendeine Person irgendeine Position besetzt.
Wie wäre es, zu sagen, ja jetzt nehmen wir Joachim Gauck.
Dazu hätte es aber Einsicht in der Regierungskoalition bedurft.
Stattdessen:Gröhe und Kauder betonen (die äußerst knappe) eigene Mehrheit.
Stundenlang wird hinter verschlossenen Türen gefeilscht. Die Partei Theodor Heuss´(FDP)
müsste eigentlich kapieren, das es um geht, als um die Gesichtswahrung der FDP.
Gelingt kein wirklich guter breit akzeptierter Kandidat, dann kann man das Amt abschaffen und rolierend nimmt es der jeweilige Ministerpräsident wahr.
Das zu erkennen, wäre schon eine Leistung, die man sich fast gar nicht vorstellen kann, dass dies möglich ist. Aber vielleicht entspricht ja diesem Politikstil auch das Faschingswochenende, nur Narren unterwegs, die Spaß haben wollen, aber keine wirkliche Verantwortung übernehmen wollen oder können.

Euro –Krise: Macht Frau Merkel Europa kaputt ?

Euro –Krise: Macht Frau Merkel Europa kaputt ?

Klar ist, dass die derzeitige Bundesregierung nicht gerade einen überragenden wirtschaftspolitischen Sachverstand hat, außer den, der Markt wird es schon richten.
Die einzige Ausnahme ist Herr Schäuble, Bundesfinanzminister.
Heute, am 23.11.2011 wurden 35% der Anleihen die Deutschland verkaufen wollte, nicht verkauft. Die Kommentare in der Fachpresse sind verheerend, d.h. es wird als Desaster dargestellt.

Gleichzeitig wird weiter gegen einige Staaten spekuliert, d.h. die Zinsen steigen und einige gewinnen dabei. Nach Ansicht von den Experten, die nicht Marktgläubige sind, muss es folgende Maßnahmen geben:

1. Die EZB muss eine aktivere Rolle spielen dürfen und muss auch Staatsanleihen aufkaufen dürfen
2. Der Rettungsschirm muss wie eine Bank zu günstigem Geld kommen und dies
dann auch so weitergeben dürfen

3. Die Wirtschaftspolitik muss stärker koord“inieert werden, die Steuern gerade
auf Finanztransaktionen erhoben werden.

Welt Online berichtet am 23.11.2011 über einen Kommentar in der renommierten britischen Times:

„Deutschland versuche, in Europa die für einen Krieg charakteristischen Ziele zu erreichen – eine neue Ziehung internationaler Grenzen und die „Unterwerfung fremder Völker“, schreibt Kaletsky.
Merkel habe sich standhaft geweigert, geeignete Maßnahmen zur Rettung des Euro zu ergreifen. Die Kanzlerin habe sogar europäische
Institutionen davon abgehalten, Maßnahmen zu ergreifen. Außerhalb Deutschlands bestehe Einigkeit daruüber, findet Kaletsky, dass zur Rettung des Euro drei Dinge absolut wichtig zur
Überwindung der Krise sind: Die Europäische Zentralbank müsse große Mengen an Staatsanleihen kaufen, später mussten von allen
Euroländern garantierte Euro-Bonds ausgegeben werden, die einen Teil der Schulden von Ländern wie Griechenland oder Portugal
ersetzten.
Die Bundesbank und der “Finanz-Imperialismus”
Erst dann gelte es, die Politik der Euroländer stärker zu koordinieren, den Kapitaldienst zu gewährleisten und sicherzustellen, dass nicht
eine neue Krise aufkeimen kann. „In dem es die ersten beiden Schritte blockiert, garantiert Deutschland dafür, dass der dritte scheitert“, heißt es in dem Kommentar weiter.“

Das IMK-Institut hat schon 15.11.2011 folgende Vorschläge gemacht:

IMK-Analyse: Lösung der Krise im Euroraum nur mit aktiver Rolle der EZB möglich – Hans-Böckler-Stiftung
http://www.boeckler.de/14_38246.htm Seite 1 von 3
Pressemitteilungen
15.11.2011
Zentralbank braucht Rückendeckung der Euro-Staaten
IMK-Analyse: Lösung der Krise im Euroraum nur mit aktiver Rolle der
EZB möglich
Ohne die Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Krise einzelner Euroländer nicht mehr zu bewältigen. Das machen die aktuellen Probleme in Italien deutlich. Allein die EZB
hat die Kapazitäten, um durch Aufkäufe von Staatsanleihen untragbare Zinsausschläge auf den Finanzmärkten zu verhindern. Die bisherigen Erfahrungen mit den Interventionen am
Sekundärmarkt für Staatsanleihen zeigen, dass die EZB dabei keinen Inflationsdruck erzeugt hat. Damit die Notenbank ihr Potenzial zur Krisenbewältigung nutzen kann, braucht
sie jedoch eine eindeutige Rückendeckung der Euro-Mitgliedstaaten. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Silke Tober, Geldpolitik-Expertin des Instituts für Makroökonomie und
Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Ihre Untersuchung zur aktuellen Situation der EZB erscheint heute als IMK Report Tober analysiert die zunehmende Verschärfung der Krise im Euroraum. Ihr Fazit: Die Politik müsse rasch das Vertrauen an den Finanzmärkten wieder herstellen und die Konjunktur der Euroländer stabilisieren. Anderenfalls drohe eine Bankenkrise, eine lang währende Stagnationsphase oder gar ein Auseinanderbrechen des Euroraums. Die Erweiterung des
Euro-Rettungsschirms und der geplante freiwillige Schuldenschnitt für Griechenland reichten längst nicht aus um zu verhindern, dass immer mehr Euroländer auf den Finanzmärkten mit nicht tragbaren Zinsforderungen konfrontiert würden.
Den mangelnden Erfolg der bisherigen Krisenpolitik der Euroländer führt Tober auf zwei Faktoren zurück:
- Der politische Umgang mit der Krise habe die Ansteckungsgefahr nicht gebannt. Inmitten einer Vertrauenskrise nur zögerlich Hilfen zu gewähren, zunächst prohibitiv hohe Zinsen für Hilfskredite zu verlangen und dann eine private Gläubigerbeteiligung ins Spiel zu bringen, bedeutet “Öl ins Feuer zu schütten”, schreibt Tober.
- Derzeit versuchten alle Mitgliedstaaten gleichzeitig, ihre Schulden zu reduzieren. Die Konsolidierung dämpfe jedoch die Nachfrage und damit die Produktion. Dadurch, warnt die
Volkswirtin, werde es schwerer, die Defizit- und die Schuldenquote zu reduzieren – wenn nicht gar unmöglich.
- Keine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse -
Mangelndes Vertrauen der Banken untereinander und die inkonsequente Krisenpolitik der IMK-Analyse: Lösung der Krise im Euroraum nur mit aktiver Rolle der EZB möglich – die Euroländer haben die EZB zum Eingreifen gezwungen, so Tober: Bis Ende 2010 kaufte sie Staatsanleihen im Wert von insgesamt 74 Milliarden Euro, vornehmlich griechische, irische und portugiesische. Dabei habe die Notenbank jedoch keine zusätzliche Liquidität in den Markt gepumpt, betont
die Forscherin. Das Eurosystem schöpfte die Liquidität In Höhe des Wertes der Staatsanleihenkäufe mit einer verzinslichen Termineinlage wieder ab. “Es handelt sich somit
ganz und gar nicht um eine Finanzierung der Staaten über die Notenpresse”, erklärt die Wissenschaftlerin. Die Maßnahme habe keinen Inflationsdruck geschaffen. Dass die EZB die Anleihen mit erheblichen Preisabschlägen kaufte, verringere auch das Risiko, mit den Staatsanleihen Verluste zu machen. Ebenso wie bei EZB-Stützungsaktionen für den Bankensektor seien Abschreibungen zwar möglich. Die größte Gefahr gehe aber von Schuldenschnitten in weiteren Euro-Ländern aus – und damit von einer Eskalation, gegen die Interventionen der EZB den wirksamsten Schutz böten.
Als sich die Krise im August 2011 mit dem Anziehen spanischer und italienischer Renditen deutlich zuspitzte, wurde die Notenbank wieder aktiv. Ende Oktober hatte das Eurosystem
bereits “Staatsanleihen für geldpolitische Zwecke” im Wert von 173,5 Milliarden Euro in seiner Bilanz. Besonders deutsche Zentralbanker kritisierten das. Die EZB habe mit den
Käufen von Staatsanleihen “die Sanktionsfunktion des Marktes geschwächt”, warnte zum Beispiel Ottmar Issing, der frühere EZB-Chefvolkswirt.- Finanzmärkte haben Disziplinierungsfunktion nicht wahrgenommen – Doch die Märkte haben die von Issing beschworene Disziplinierungsfunktion lange gar nicht
wahrgenommen, zeigt Tobers Detailanalyse. So blendeten viele Investoren die problematischen makroökonomischen Ungleichgewichte im Euroraum aus, auf die beispielsweise das IMK schon seit langem lange hingewiesen hat. Zudem hatten zwei der Krisenländer, Irland und Spanien, vor Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 Budgetüberschüsse und niedrige Staatsschuldenstände. Märkte, die sich an den Kriterien des Stabilitätspaktes orientieren, hätten somit im Vorfeld der Krise gar keinen Grund gehabt, diese Länder zu “disziplinieren”. Der Sanktionsmechanismus des
Marktes habe also doppelt versagt. “Warum sollte man sich ihm jetzt anvertrauen?”, fragt die Wissenschaftlerin.
Der Euroraum könne die Krise nur bewältigen, wenn staatliche Insolvenzen ausgeschlossen werden, fasst Tober die Situation zusammen. Bislang habe die EZB wegen der fehlenden
Rückendeckung der Mitgliedstaaten nur halbherzig agiert. “Stellen sich die Euroländer hinter den Euro und erklären, dass sie in der aktuellen Situation kein Land zahlungsunfähig werden lassen, so könnte und müsste das Eurosystem seine Bereitschaft zeigen,
Staatsanleihenkäufe deutlich auszuweiten.” Im günstigsten Fall würde allein die Ankündigung reichen, um die Märkte zu beruhigen. Zugleich, so Tober, sollte die Wirtschaft des Euroraums wieder wachsen, was angesichts eines schwächelnden außenwirtschaftlichen Umfeldes nur möglich sei, wenn Länder ohne akute Schuldenprobleme die Rolle der Konjunkturlokomotive übernähmen. Um die Staatsfinanzen im Euroraum zu entlasten, spricht sich die IMK-Expertin dafür aus, gerade private Haushalte mit höheren Einkommen und Vermögen an den Kosten der Krise zu beteiligen. Schließlich hätten diese in der Vergangenheit am stärksten von der Liberalisierung der Finanzmärkte profitiert. Tober plädiert für eine erhöhte Einkommen- und eine Vermögensteuer in allen Euroländern, um die Schulden zumindest auf das Niveau vor der Finanzkrise zu reduzieren.
Weitere Informationen:
Silke Tober: Die Europäische Zentralbank in der Kritik, IMK Report Nr. 67, November
2011.
IMK-Analyse: Lösung der Krise im Euroraum nur mit aktiver Rolle der EZB möglich – Hans-Böckler-Stiftung 23.11.11 13:45
http://www.boeckler.de/14_38246.htm Seite 3 von 3
© Hans-Böckler-Stiftung 2011

Krise in Europa: Deutsche Staatsanleihen nicht gefragt – Macht Frau Merkel mit ihrer Wirtschaftspolitik Europa an den Rand einer Katastrophe kaputt ?

Klar ist, dass die derzeitige Bundesregierung nicht gerade einen überragenden wirtschaftspolitischen Sachverstand hat, außer den, der Markt wird es schon richten.

Die einzige Ausnahme ist Herr Schäuble, Bundesfinanzminister.

Am 23.11.2011 wurden 35% der Anleihen die Deutschland verkaufen wollte, nicht verkauft.  Die Kommentare in der Fachpresse sind verheerend, d.h. es wird als Desaster dargestellt. Deutschland kann sich nicht über den Markt finanzieren. Die Weltbörsen reagierten panisch.

Gleichzeitig wird weiter gegen einige Staaten spekuliert, d.h. die Zinsen steigen und einige gewinnen dabei. Nach Ansicht von den Experten, die nicht Marktgläubige sind,  muss es folgende Maßnahmen geben:

1. Die EZB muss eine aktivere Rolle spielen dürfen und muss auch Staatsanleihen aufkaufen dürfen
2. Der Rettungsschirm muss wie eine Bank zu günstigem Geld kommen und dies dann auch so weitergeben dürfen
3.   Die Wirtschaftspolitik muss stärker koord“inieert werden, die Steuern gerade auf Finanztransaktionen erhoben werden.
4. Das blinde Kürzen von Ausgaben verschärft die Wirtschaftskrise, da die Menschen kein Geld zum ausgeben haben. Dadurch haben die Unternehmen weniger Aufträge, brauchen weniger Arbeitnehmer, entlassen Menschen, die haben noch weniger Geld d.h. es ist ein Kreislauf nach unten. Die Konsequenz ist: dummes Kürzen verschärft die Krise noch, die Banken, die Unternehmen haben kein Geld etc.
5. Wichtig wäre jetzt ein intelligente Wirtschaftspolitik für Europa d.h. eine Art Marshallplan, damit die Wirtschaft sich wieder entwickelt, die Menschen Arbeit bekommen und auch wieder Mut und Optimismus entwickeln können. Die um sich greifende Depression schafft Angst und Angst begünstigt einfache, falsche Antworten, wie in einigen Staaten schon geschehen(Ungarn, Finnland, Norwegen etc.) Will die Entwicklung rechter Parteien und rechten Gedankenguts verhindern ist es wichtig den Menschen eine echte Perspektive zu geben.
6. Die Perspektive kann nur in gemeinsamen solidarischen Handeln aller Länder in Europa entwickelt werden. Deutschland muss aufhören der Besserwisser zu sein. Durch geringere Lohnsteigerungen als in anderen Ländern hat sich Deutschland Vorteile erarbeitet. Nun gilt es, dass Deutschland erkennt, dass jeder Kompromisse in Europa machen muss. Sonst hat Deutschland vielleicht die Sparziele erreicht, aber Europa ist tot. Das schadet Deutschland von allen Ländern am meisten,
7. Dies muss auch den Menschen gesagt werden, doch Frau Merkel meint als neue eiserne Kanzlerin Maggie Tatcher von Großbritannien nacheifern zu wollen. Die Ergebnisse sind bekannt: Großbritannien hat kaum noch Industrie, hat sich in Europa isoliert und wird eines Tages händeringend darum bitten, beim Euro dabei sein zu dürfen.

Welt Online berichtet am 23.11.2011 über einen Kommentar in der renommierten britischen Times:

„Deutschland versuche, in Europa die für einen Krieg charakteristischen Ziele zu erreichen – eine neue Ziehung internationaler Grenzen und die „Unterwerfung fremder Völker“, schreibt Kaletsky.

Merkel habe sich standhaft geweigert, geeignete Maßnahmen zur Rettung des Euro zu ergreifen. Die Kanzlerin habe sogar europäische

Institutionen davon abgehalten, Maßnahmen zu ergreifen. Außerhalb Deutschlands bestehe Einigkeit daruüber, findet Kaletsky, dass zur Rettung des Euro drei Dinge absolut wichtig zur

Überwindung der Krise sind: Die Europäische Zentralbank müsse große Mengen an Staatsanleihen kaufen, später mussten von allen

Euroländern garantierte Euro-Bonds ausgegeben werden, die einen Teil der Schulden von Ländern wie Griechenland oder Portugal

ersetzten.

Die Bundesbank und der “Finanz-Imperialismus”

Erst dann gelte es, die Politik der Euroländer stärker zu koordinieren, den Kapitaldienst zu gewährleisten und sicherzustellen, dass nicht

eine neue Krise aufkeimen kann. „In dem es die ersten beiden Schritte blockiert, garantiert Deutschland dafür, dass der dritte scheitert“, heißt es in dem Kommentar weiter.“

Das IMK-Institut hat schon 15.11.2011 folgende Vorschläge gemacht:

IMK-Analyse: Lösung der Krise im Euroraum nur mit aktiver Rolle der EZB möglich – Hans-Böckler-Stiftung

http://www.boeckler.de/14_38246.htm Seite 1 von 3

Pressemitteilungen

15.11.2011

Zentralbank braucht Rückendeckung der Euro-Staaten

IMK-Analyse: Lösung der Krise im Euroraum nur mit aktiver Rolle der

EZB möglich

Ohne die Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Krise einzelner Euroländer nicht mehr zu bewältigen. Das machen die aktuellen Probleme in Italien deutlich. Allein die EZB

hat die Kapazitäten, um durch Aufkäufe von Staatsanleihen untragbare Zinsausschläge auf den Finanzmärkten zu verhindern. Die bisherigen Erfahrungen mit den Interventionen am

Sekundärmarkt für Staatsanleihen zeigen, dass die EZB dabei keinen Inflationsdruck erzeugt hat. Damit die Notenbank ihr Potenzial zur Krisenbewältigung nutzen kann, braucht

sie jedoch eine eindeutige Rückendeckung der Euro-Mitgliedstaaten. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Silke Tober, Geldpolitik-Expertin des Instituts für Makroökonomie und

Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Ihre Untersuchung zur aktuellen Situation der EZB erscheint heute als IMK Report Tober analysiert die zunehmende Verschärfung der Krise im Euroraum. Ihr Fazit: Die Politik müsse rasch das Vertrauen an den Finanzmärkten wieder herstellen und die Konjunktur der Euroländer stabilisieren. Anderenfalls drohe eine Bankenkrise, eine lang währende Stagnationsphase oder gar ein Auseinanderbrechen des Euroraums. Die Erweiterung des

Euro-Rettungsschirms und der geplante freiwillige Schuldenschnitt für Griechenland reichten längst nicht aus um zu verhindern, dass immer mehr Euroländer auf den Finanzmärkten mit nicht tragbaren Zinsforderungen konfrontiert würden.

Den mangelnden Erfolg der bisherigen Krisenpolitik der Euroländer führt Tober auf zwei Faktoren zurück:

- Der politische Umgang mit der Krise habe die Ansteckungsgefahr nicht gebannt. Inmitten einer Vertrauenskrise nur zögerlich Hilfen zu gewähren, zunächst prohibitiv hohe Zinsen für Hilfskredite zu verlangen und dann eine private Gläubigerbeteiligung ins Spiel zu bringen, bedeutet “Öl ins Feuer zu schütten”, schreibt Tober.

- Derzeit versuchten alle Mitgliedstaaten gleichzeitig, ihre Schulden zu reduzieren. Die Konsolidierung dämpfe jedoch die Nachfrage und damit die Produktion. Dadurch, warnt die

Volkswirtin, werde es schwerer, die Defizit- und die Schuldenquote zu reduzieren – wenn nicht gar unmöglich.

- Keine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse -

Mangelndes Vertrauen der Banken untereinander und die inkonsequente Krisenpolitik der IMK-Analyse: Lösung der Krise im Euroraum nur mit aktiver Rolle der EZB möglich – die Euroländer haben die EZB zum Eingreifen gezwungen, so Tober: Bis Ende 2010 kaufte sie Staatsanleihen im Wert von insgesamt 74 Milliarden Euro, vornehmlich griechische, irische und portugiesische. Dabei habe die Notenbank jedoch keine zusätzliche Liquidität in den Markt gepumpt, betont

die Forscherin. Das Eurosystem schöpfte die Liquidität In Höhe des Wertes der Staatsanleihenkäufe mit einer verzinslichen Termineinlage wieder ab. “Es handelt sich somit

ganz und gar nicht um eine Finanzierung der Staaten über die Notenpresse”, erklärt die Wissenschaftlerin. Die Maßnahme habe keinen Inflationsdruck geschaffen. Dass die EZB die Anleihen mit erheblichen Preisabschlägen kaufte, verringere auch das Risiko, mit den Staatsanleihen Verluste zu machen. Ebenso wie bei EZB-Stützungsaktionen für den Bankensektor seien Abschreibungen zwar möglich. Die größte Gefahr gehe aber von Schuldenschnitten in weiteren Euro-Ländern aus – und damit von einer Eskalation, gegen die Interventionen der EZB den wirksamsten Schutz böten.

Als sich die Krise im August 2011 mit dem Anziehen spanischer und italienischer Renditen deutlich zuspitzte, wurde die Notenbank wieder aktiv. Ende Oktober hatte das Eurosystem

bereits “Staatsanleihen für geldpolitische Zwecke” im Wert von 173,5 Milliarden Euro in seiner Bilanz. Besonders deutsche Zentralbanker kritisierten das. Die EZB habe mit den

Käufen von Staatsanleihen “die Sanktionsfunktion des Marktes geschwächt”, warnte zum Beispiel Ottmar Issing, der frühere EZB-Chefvolkswirt.- Finanzmärkte haben Disziplinierungsfunktion nicht wahrgenommen – Doch die Märkte haben die von Issing beschworene Disziplinierungsfunktion lange gar nicht

wahrgenommen, zeigt Tobers Detailanalyse. So blendeten viele Investoren die problematischen makroökonomischen Ungleichgewichte im Euroraum aus, auf die beispielsweise das IMK schon seit langem lange hingewiesen hat. Zudem hatten zwei der Krisenländer, Irland und Spanien, vor Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 Budgetüberschüsse und niedrige Staatsschuldenstände. Märkte, die sich an den Kriterien des Stabilitätspaktes orientieren, hätten somit im Vorfeld der Krise gar keinen Grund gehabt, diese Länder zu “disziplinieren”. Der Sanktionsmechanismus des

Marktes habe also doppelt versagt. “Warum sollte man sich ihm jetzt anvertrauen?”, fragt die Wissenschaftlerin.

Der Euroraum könne die Krise nur bewältigen, wenn staatliche Insolvenzen ausgeschlossen werden, fasst Tober die Situation zusammen. Bislang habe die EZB wegen der fehlenden

Rückendeckung der Mitgliedstaaten nur halbherzig agiert. “Stellen sich die Euroländer hinter den Euro und erklären, dass sie in der aktuellen Situation kein Land zahlungsunfähig werden lassen, so könnte und müsste das Eurosystem seine Bereitschaft zeigen,

Staatsanleihenkäufe deutlich auszuweiten.” Im günstigsten Fall würde allein die Ankündigung reichen, um die Märkte zu beruhigen. Zugleich, so Tober, sollte die Wirtschaft des Euroraums wieder wachsen, was angesichts eines schwächelnden außenwirtschaftlichen Umfeldes nur möglich sei, wenn Länder ohne akute Schuldenprobleme die Rolle der Konjunkturlokomotive übernähmen. Um die Staatsfinanzen im Euroraum zu entlasten, spricht sich die IMK-Expertin dafür aus, gerade private Haushalte mit höheren Einkommen und Vermögen an den Kosten der Krise zu beteiligen. Schließlich hätten diese in der Vergangenheit am stärksten von der Liberalisierung der Finanzmärkte profitiert. Tober plädiert für eine erhöhte Einkommen- und eine Vermögensteuer in allen Euroländern, um die Schulden zumindest auf das Niveau vor der Finanzkrise zu reduzieren.

Weitere Informationen:

Silke Tober: Die Europäische Zentralbank in der Kritik, IMK Report Nr. 67, November

2011.

IMK-Analyse: Lösung der Krise im Euroraum nur mit aktiver Rolle der EZB möglich – Hans-Böckler-Stiftung 23.11.11 13:45

http://www.boeckler.de/14_38246.htm Seite 3 von 3

© Hans-Böckler-Stiftung 2011