Regierung Merkel vor dem Ende ?. FDP bietet Hr. Gauck SPD und Grüne als Einstieg für eine kooperation an

Heute hat die FDP – wohl als Vorschlag von Hr. Brüderle – Hr. Gauck einstimmig für den Bundespräsidenten vorgeschlagen.
Das ist zumindest ein klares Signal an SPD und Grüne, wir wollen mit euch kooperieren, vor allem da die CDU/CSU erstmal – zumindest nach den ersten Meldungen – geblockt hat.
Hr. Brüderle hat ja in Rheinland-Pflalz geräuschlos und kooperativ mit Hr. Beck (SPD) zusammen gearbeitet hat.
Warum soll dies nicht auch ein Signal sein, dass es eine dreier Koalition SPD; Grüne und FDP geben kann, zumindest in den Ländern. Außerdem spricht ja auch nichts dagegen, dass die FDP eventuell auch im BUND die Seite wechseln könnte. Das Krisenmanagement von Hr. Wullf und der CDU/CSU ist ja nicht nur im Fall von Hr. Wullf nicht gerade sehr professionell gewesen und entspricht ja nicht ganz den bürgerlichen Wertvorstellungen.

Wulff-Nachfolge: Hat die Regierung immer noch nichts gelernt ? Närrisches Treiben in Berlin

CDU-Generalsekretär Gröhe und CDU-Fraktionsvorsitzender Kauder betonten gestern und
heute, CDU/FDP/CSU haben eine knappe Mehrheit und schlagen daher einen Namen vor.
Seit gestern brüten sie schon über Namen, während die Absagen eintrudeln:
Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßhuhle sagt ab, ebenso DeMaizere. Die SPD schließt ein Mitglied der Bundesregierung aus, die Grünen wollen einen Kandidaten oder eine
Kandidatin, die nicht aus der aktiven Politik kommt, aber es “kann” und “Orientierung geben kann”. Sah es ursprünglich so aus, dass dass am Samstag sich CD/CSU/FDP/SPD/Grüne
treffen, wird es frühestens morgen stattfinden.
Anscheinend müssen die verschiedenen Interessen der Bundesregierung austariert werden.
Die Interessen der Regierungsparteien stehen dabei im Vordergrund, nicht die Wahl des
besten Kandidaten/der besten Kandidatin.
Vielleicht ist es am besten gleich das Amt abzuschaffen, wenn es eh nur noch zum
Spielball für politische Spielchen wird. Um es deutlich zu sagen:
Es war falsch Horst Köhler als Chef des IWF abzuziehen und damit für Jahrzehnte
keine Chance zu haben, einen Deutschen in einer wichtigen weltweiten Organisation zu haben. Ähnlich war es ja mit der Besetzung der EZB: Professor Weber sprang kurzfristig ab und es gelang nicht einen Deutschen als Chefvolkswirt zu plazieren.
Hr. Wulff, wurde – das ist leider deutlich geworden – in jeder Hinsicht mit dem Amt überfordert gewesen.
Was wird jetzt getan ? Nichts, das in irgendeiner Weise der Würde des Amtes entpricht.
So kann man Politikverdrossenheit und den Abbau von Werten auch fördern.
Wichtig ist nur, dass irgendeine Person irgendeine Position besetzt.
Wie wäre es, zu sagen, ja jetzt nehmen wir Joachim Gauck.
Dazu hätte es aber Einsicht in der Regierungskoalition bedurft.
Stattdessen:Gröhe und Kauder betonen (die äußerst knappe) eigene Mehrheit.
Stundenlang wird hinter verschlossenen Türen gefeilscht. Die Partei Theodor Heuss´(FDP)
müsste eigentlich kapieren, das es um geht, als um die Gesichtswahrung der FDP.
Gelingt kein wirklich guter breit akzeptierter Kandidat, dann kann man das Amt abschaffen und rolierend nimmt es der jeweilige Ministerpräsident wahr.
Das zu erkennen, wäre schon eine Leistung, die man sich fast gar nicht vorstellen kann, dass dies möglich ist. Aber vielleicht entspricht ja diesem Politikstil auch das Faschingswochenende, nur Narren unterwegs, die Spaß haben wollen, aber keine wirkliche Verantwortung übernehmen wollen oder können.

Discounter sind nicht so billig wie behauptet

Wie verschiedene Medien berichten, stiegen die Preise bei den Discouter um 4,5 Prozent. So zitiert die Nachrichtenagentur dpa die Wirtschaftswoche. Gefunden habe ich die Meldung in der SZ vom 13.2.2012. Der Stern zitiert Focus und Wirtschaftswoche und merkt an, dass der Umsatz der Discounter um 0,2% gesunken ist. Die Ursache ist der Umsatzrückgang bei Aldi. und alle zitieren die GFK, die Gesellschaft für Konsumforschung in Nürnberg. Spannend wird es sicher, wenn uns die Meldungen der GFK vorliegen..

Opel im Griff von General Motors

Wie nicht nur der Spiegel vom 13.2.2012 berichtet erhöht sich der Druck auf Opel.

Gleichzeitig darf Opel nur in Europa verkaufen, nicht aber in Indien etc.

Offensichtlich will General Motors nicht, dass Opel erfolgreich ist, die Befürchtung wird 

geäußert, dass Opel nach und nach kleiner werden soll und damit immer weniger

lukrativ arbeiten kann. Zudem erbringt Opel eine Menge Leistungen für Opel. Der Spiegelbeitrag ist

lesenswert, vor allem weil er zeigt, dass es nicht um wirtschaftliche Entwicklung oder Können,

geht. Warum hat GM Opel nicht verkauft ?..um keinen Konkurrrenten zu haben. Warum

darf Opel nicht in anderen Märkten verkaufen ?..dann könnte es ja unabhängiger werden.

Das hat nichts Wirtschaft zu tun, sondern wie die katholische Soziallehre kritisiert, den

Vorrang des Kapitals vor der Arbeit